Ergeht zunächst ein (isoliertes) Teilurteil, das angegriffen wird, so ist allgemein anerkannt, dass der darauf entfallende Teil der späteren Kostenentscheidung im Schlussurteil ebenfalls angegriffen werden muss, soll dieser nicht in Rechtskraft erwachsen (BGH, Beschluss vom 09.04.1956 – II ZR 135/55; … Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 34. Einstweilige Verfügung: Alles Wichtige im Überblick. OLG Schleswig v. 27.01.2017: Keine Wirkung eines Antrags auf Wiedereinsetzung auf die Punkteberechnung Das OLG Schleswig (Beschluss vom 27.01.2017 - 4 MB 3/17) hat entschieden: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung hemmt weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung, jedoch führt die Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung zur Durchbrechung der Rechtskraft … Die Rechtskraft erstreckt sich gemäß § 301 ZPO nur auf den jeweiligen Teil. könnte nur dann die Rede sein, wenn der Beschluß überhaupt keine Gründe enthielte, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob die Bestimmung des § 477 Abs. Februar 2012 – VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - Aktenzeichen VII ZB 99/17. Ist die Rechtskraft eingetreten, ist die Dauer bis die Scheidung mit Rechtskraftvermerk vorliegt, bei den verschiedenen Gerichten sehr unterschiedlich. Die Rechtskraft des Berufungsurteils tritt mit dem Zeitpunkt ein, zu dem der Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. BESCHLUSS V ZR 4/16 vom 22. 6 Satz 1 Alt. Frist 2 Wochen, § 569 ZPO. § 767 ZPO, § 1061 Abs. BESCHLUSS I ZB 9/18 vom 11. Es hat folglich nur noch über die Kosten zu entscheiden, vgl. 4 S. 2 FamFG, § 891 S. 2 ZPO notwendige Anhörung.11 Ist der Hinweis im Beschluss zur Mitwirkungshandlung ver-gessen, kann er nachgeholt … BGH, Beschluss … 4 ZPO) 231 II. ... ZPO § 415 ZPO § 417 ... Abhängen der materiellen Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft. Räumungsschutzantrag 765a ZPO - einstweilige Einstellung - sofortige Beschwerde. gesetzlichen Richters, obwohl dies gem. 4 ZPO). Im Verwaltungsverfahren ist häufig von Bestandskraft, Rechtskraft und der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten die Rede. Folge der Erledigungserklärung ist, dass die Rechtshängigkeit erlischt. Antrag nach §850 ZPO - Beschluss ab wann rechtskräftig? Die Entscheidung … Laut Beschluss sollte die gemeinsame Tochter bei der Familienversicherung der Mutter nach Rechtskraft mitversichert werden. Revision nach Paragraph 545 ZPO. a) Bei Entscheidung durch Beschluss 1 ZPO nur insoweit fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist. Rechtskraft. Gemäß § 705 ZPO tritt die formelle Rechtskraft also erst dann ein, wenn das Urteil beziehungsweise der Beschluss unanfechtbar ist und kein zulässiges Rechtsmittel dagegen eingesetzt werden kann. ZK ZPO-Zürcher, N. 37 zu Art. Ein wichtiger Fall ist die Stufenklage im Sinne von § 254 ZPO: Im Rahmen objektiver Klagehäufung wird über die einzelnen Stufen des Verfahrens mit Teilurteilen entschieden, letztendlich über das Klageziel per Schlussurteil, vgl. § 419 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich 3. § 17 I 2 GVG erweitert gewissermaßen den Anwendungsbereich des § 261 III Nr. … Mit einer Woche ist fast immer zu rechnen. § 705 ZPO… 2 ZPO, § 1062 Abs.1 Nr. Entscheidungen über Prozesskostenhilfeanträge, § 127 ZPO; diverse Entscheidungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss v. 28.01.2010, VII ZB 16/09). Vgl. : XII ZB 462/14) folgendes entschieden: Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276 Abs. Diese Begriffe spielen in dem sehr von Formalien geprägten Verwaltungsrecht eine große Rolle, denn sie sind entscheidend dafür, ob ein Bescheid oder eine Entscheidung … Nun beruft sich die Gegenpartei als auch die Familienversicherung auf den Rechtskraftvermerk, der seitens des Familiengerichtes noch nicht erteilt wurde bzw. Zulässige Rechtsmittel hindern den Eintritt der (formellen und materiellen) Rechtskraft (Suspensiveffekt).Zu den Rechtsmitteln zählen insbesondere Berufung und Revision.Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn es kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung gibt (vgl. In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige rund um einstweilige Verfügungen. Oktober 2018 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. Dezember 2012 enthaltenden Vergleichsvorschlag unterbreitet. Normen §§ 322 , 705 ZPO Information 1. bzgl. Einen Tag vor dem Räumungstermin stellte die Schuldnerin einen Räumungsschutzantrag nach 765a ZPO, da sich kurzfristig Gründe ergeben haben. 2 S. 1 FamFG). Person A beantragt die Festsetzung des monatlichen Pfändungsfreibetrages auf … Nun will ich sofort wieder heiraten, allerdings im Ausland. Entscheide erwachsen nach der einen Meinung in formelle Rechtskraft, wenn sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. § 315 ZPO zwingend vorgeschrieben ist und gelten somit als s.g. Scheinurteile, welche keine Rechtskraft entfalten und ein Verfahren nicht beenden. ["Remedy in case of infringement of the claim for hearing (§321a ZPO, German Civil Code)"]The manual's subject is the "Gehörsrüge" (§ 321a ZPO), which was introduced as of 1 January 2002 in the course of reforming the ZPO. 1 ZPO. 6 ZPO kann ein Prozessvergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht … 1 ZPO (vgl. Wichtig: Die sofortige Beschwerde steht nicht nur den Prozessparteien als Rechtsbehelf zu, sondern auch anderen Verfahrensbeteiligten (z. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Vollstreckung aus dem Urteil erfolgen. § 419 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich Im Verwaltungsverfahren ist häufig von Bestandskraft, Rechtskraft und der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten die Rede. 59), d.h. ordentliche Rechtsmittel richten sich gegen formell nicht rechtskräftige Entscheide, ausserordentliche § 882 d ZPO Hallo, in meiner Akte legt der Schuldner fristgerecht Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung (EAO) mit der Begründung ein, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde. 2, Abs. 4 Fa-mFG), muss auch darauf hingewiesen werden.10 Dabei genügt aber die gemäß § 35 Abs. Vermögensdinge, ließe sich ein rechtskräftiger Scheidungsbeschluss anfechten, indem man eine Wiederaufnahme des Verfahrens anstrebt (§§ 578 ff. Auch dieser war bei Angabe des Datums fehlerhaft. z.B. Die Wirkung der Rechtskraft lässt sich mit dem römischen Grundsatz „contra rem iudicatam non audietur“ wie folgt … Juni 2012 nach § 278 Abs. … Urteil oder Beschluss Urteil* Urteil Beschluss Beschluss Berufung Revision Revisionsrekurs Rekurs Beschluss 1. Somit kann die Präklusionswirkung des § 767 II ZPO auch den Prozessvergleich nicht erfassen. 9 ZPO. Wir erklären, was eine einstweilige Verfügung ist und geben Tipps zu den Reaktionsmöglichkeiten einschließlich ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen. 1 Z. Beschluss Sofortige Beschwerde 567, 569 ZPO Notfrist 2 Wochen Zustellung 4 Beschluss, durch den Arrest aufgehoben wird Sofortige Beschwerde 934 IV, 567, 569 ZPO ... Rechtskraft des Urteils, unstatthaft nach Ablauf von 5 Jahren seit Rechtskraft des Urteils Nichtigkeits-klage wegen mangelnder Es wird ausgestellt, wenn der im Rechtsstreit Unterliegende innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist kein Rechtsmittel oder keinen sonstigen Rechtsbehelf eingelegt hat, darauf … 1 InsO, wenn der Beschluss von Richter erlassen wurde. Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnung sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (Art.30, BGBl. 4 ZPO) 230 d) Die materielle Rechtskraft einer Aufhebungs-entscheidung (§ 120 Abs. Einzig in Irreführungs- oder Täuschungsfällen, z.B. ZPO ist in Familienstreitsachen (§112 FamFG) nicht vorgesehen. nicht mehr anfechtbar (formelle Rechtskraft) und sie wirkt für und gegen die Streitparteien (materielle Rechtskraft) Beispiele: Ein rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind (§ 325 ZPO @). Bei einer Entscheidung durch den Rechtspfleger ist immerhin die Erinnerung nach § 11 Abs. Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich. (1) 1Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Grundkurs ZPO Musielak / Voit 15. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 01.10.2014 (Az. Ein Rechtskraftzeugnis ist nach deutschem Prozessrecht eine Bescheinigung, dass eine gerichtliche Entscheidung Rechtskraft erlangt hat. Zulässige Rechtsmittel hindern den Eintritt der (formellen und materiellen) Rechtskraft (Suspensiveffekt).Zu den Rechtsmitteln zählen insbesondere Berufung und Revision.Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn es kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung gibt (vgl. Aus § 705 ZPO geht weiterhin hervor, dass die formelle Rechtskraft in Anbetracht dieser Rechtslage erst nach Ablauf der … § 317 (2) S. 2 ZPO a.F. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Zivilprozessordnung. Gemäß § 278 Abs. ZPO ist in Familienstreitsachen (§112 FamFG) nicht vorgesehen. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Bei erstinstanzlichen Urteilen tritt die formelle Rechtskraft daher stets mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. 4 ZPO) … BGH, Beschluss vom 22. Ergeht eine Verbundentscheidung nach § 142 FamFG, werden die Entscheidungen in Folgesachen nach § 148 FamFG - dieser entspricht § 629d ZPO - nicht vor Rechtskraft der Scheidung wirksam. BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2011, Az. § 461 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich 2 S. 1 FamFG die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Das Wesen der (materiellen) Rechtskraft besteht darin, dass der Inhalt der Entscheidung für die Parteien und ein neu angerufenes Gericht maßgeblich ist, soweit es in einem späteren Verfahren um dieselbe Rechtsfolge geht (MüKoZPO/Gottwald, a.a.O., § 322 ZPO Rn. Sofern eine Entscheidung – egal ob es isch um ein Urteil oder einen Beschluss handelt – nicht mehr angefochten werden kann, wird diese als rechtskräftig bezeichnet. Eine vorläufige Vollstreckbarkeit mit der Möglichkeit der Einstellung gegen Sicherheitsleistung wie in §§ 708 ff. Ablehnung des Richters nach Paragraph 42 ZPO. Beschwerde nach Paragraph 567 ZPO. Hier sind Endentscheidungen mit ihrem Wirksamwerden vollstreckbar (§ 120 Abs. 2Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. Prozessvergleich durch Beschluss. 4 ZPO) 230 d) Die materielle Rechtskraft einer Aufhebungs-entscheidung (§ 120 Abs. : XII ZB 462/14) folgendes entschieden: Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276 Abs. Erst danach kann aus dem Beschluss gemäß § 120 Abs. 10; Beschluss vom 9. 8). Rechtskraft Beschluss Familiengericht. Wirkungen der materiellen Rechtskraft: Zur genaueren Lektüre: Zöller, Vorbemerkungen zu § 322 ZPO § 322 ZPO; Rechtskrafterstreckung: § 322 Abs. Entscheide erwachsen nach der einen Meinung in formelle Rechtskraft, wenn sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. Vermögensdinge, ließe sich ein rechtskräftiger Scheidungsbeschluss anfechten, indem man eine Wiederaufnahme des Verfahrens anstrebt (§§ 578 ff. 5 FamFG erst mit der Rechtskraft der Endentscheidung. Urteil oder Beschluss Urteil* Urteil Beschluss Beschluss Berufung Revision Revisionsrekurs Rekurs Beschluss 1. § 278. 2 Die Verkennung der Grenzen der Rechtskraft stellt einen Verstoß des Schieds-gerichts gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dar. Beschluss ohne Willen und Rechtskraft ist nur ein >>nicht-beschluss<< Die Schein-Rechtmäßigkeit der Justiz und Behörden “ alexander SCHRÖPFER, der Schöpfer im Recht sagt: 12. Auf der Grundlage von § 1 GewSchG wurde mir aufgegeben, innerhalb eines genannten Zeitraumes von 6 Monaten keine Emails an meine Ex zu senden. 4 ZPO Leitsätze/ Ruling: Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Die Aufrechnung mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch kann … ... Da mich die Formulierung des Gläubigers "Entscheidung nach Aktenlage" irritiert, möchte ich den Beschluss erst mit Rechtskraft … Jetzt testen § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss § 34a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert Führt nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels ein Beschluß unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbei, so gilt die Rechtskraft als mit Ablauf des … Möchten die Parteien auch darüber eine der Rechtskraft fähige Entscheidung herbeiführen, müssen sie eine Feststellungs- bzw. Nach den §§ 936, 929 Abs. ZPO §§ 322 I, 325 I; WEG §§ 21 IV, VIII, 46 I 1 Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – nach § 322 I ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung iSv § 21 IV WEG entsprach. § 97 ZPO § 99 ZPO BGH, BESCHLUSS vom 1.8.2014, Az. 113/1895, Sechster Teil, Vierter Abschnitt, in der Fassung des Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006, BGBl. 2 (Verweis auf … 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. Zulässig sind folgende Rechtmittel: sofortige Beschwerde nach Paragraph 577 ZPO. Rückseite. InsO § 4; ZPO §§ 578 ff. Instanz ... → Außerordentliche Revision § 505 Abs4 ZPO ... Rechtskraft, Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht d. Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze, die ein faires Verfahren sichern sollen noch ergänzen: § 17 I 2 GVG hat einen Bruder: den § 261 III Nr. des Beiordnungsbeschlusses 230 c) Die materielle Rechtskraft einer Abänderungs-entscheidung (§ 120 Abs. Guten Tag, folgender fiktiver Fall: 1. einerseits nicht gem. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel vorgesehen. ZPO-Fallrepetitorium ... Materielle Rechtskraft 310321 . Der - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Von einer Nichtigkeit nach § 477 Abs. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - Aktenzeichen VII ZB 99/17. eines. Formelle Rechtskraft bedeutet, dass ein Urteil (Beschluss) mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angefochten werden kann . Code of Civil Procedure – ZPO, Arbitral Proceedings Chapter: Zivilprozessordnung, RGBl. 2. § 325 ZPO mit Rechtskraft zwischen den Parteien fest, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt habe. 9 ZPO. ZPO § 704 Absatz 1: ... Zeugnisse über die Rechtskraft der Urteile sind auf Grund der Prozessakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, solange der Rechtsstreit in einem höheren Rechtszuge anhängig ist, von der Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszuges zu erteilen. Beschluss vom 2.2.2006 – IX ZB 279/04 Nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechend. Dieser Beschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam. 1, Abs. Eine vorläufige Vollstreckbarkeit mit der Möglichkeit der Einstellung gegen Sicherheitsleistung wie in §§ 708 ff. Die formelle Rechtskraft tritt ein bei Urteilen und Beschlüssen, gegen die kein Rechtsmittel zulässig ist, oder bei Verzicht auf dieses, bei Ablauf der Rechtsmittelfrist, d.h. zulässigem Einspruch oder der Gehörsrüge nach § 321a ZPO oder Erschöpfung des Instanzenzuges (§705 ZPO). Jetzt wurde mir gesagt, das ich, wenn ich eine Apostille anfertigen lassen will, der Beschluss mit einem Siegel versehen sein muss, der Beschluss den ich bekam, … II ZB 22/13 … Die Revision ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1 Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. 1 Z. des Beiordnungsbeschlusses 230 c) Die materielle Rechtskraft einer Abänderungs-entscheidung (§ 120 Abs. dazu BGH, Beschluss … § 705 ZPO), die Voraussetzung für den Eintritt der materiellen Rechtskraft wäre. Es erfolgte ein Berichtigungsbeschluss. vorneherein unanfechtbaren Beschluss 225 b) Die materielle Rechtskraft der Prozesskostenhilfe-bewilligung bzw. In dem Beschluss aus 12/2014 wurde der Zeitraum von 1/2013 bis 6/2013 benannt. ZGB 649b Abs. Bei einigen Gerichten kann es auch mehrere Wochen dauern, bis Ihnen der Beschluss als Nachweis vorliegt. 555. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. 1 und des § 311 Abs. III ZB 99/13 Dieser, der formellen und materiellen Rechtskraft fähige Beschluss wirkt nach Eintritt der Rechtskraft gemäß § 325 Abs. Zulässige Rechtsmittel hindern den Eintritt der (formellen und materiellen) Rechtskraft (Suspensiveffekt).Zu den Rechtsmitteln zählen insbesondere Berufung und Revision.Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn es kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung gibt (vgl. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74708-3 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. 5 Satz 3 ZPO wirksam wird. 10) und entspricht auch der in der Literatur – soweit ersichtlich – allgemein … 2 ZPO § 325 ZPO § 325a ZPO § 326 ZPO § 327 ZPO; Rechtskraftwirkungen von Urteilen anderer Gerichtsbarkeiten: OLG München, Beschluss vom … z.B. ZPO… Das ist grundsätzlich erst mit Rechtskraft der Fall. III ZB 24/11 13 dd) Diese sich am Wortlaut der §§ 516, 311 ZPO orientierende Ausle- gung des § 516 Abs. eBook: § 5 Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (ISBN 978-3-8487-3098-8) von aus dem Jahr 2017 BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2014, Az. 7/2006, mit … BESCHLUSS über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HRB 16687 eingetragenen Holz Design Moers GmbH, gegründet am 05.03.2020, Am Schürmannshütt 23, 47441 Moers, gesetzlich vertreten durch Herrn Ralph Döller, Wittke, Siebenbornstraße 9, 56337 Simmern und Herrn Sven Schlayer, Hopfenstraße 3, 47441 Moers (2) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam Die materielle Rechtskraft nach § 322 ZPO erstreckt sich also auf den Inhalt eines Urteils und legt fest, in welchem Umfang das Gericht und die Parteien in einem erneuten Rechtsstreit um dieselbe … Das Arbeitsgericht hat lediglich das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs mit Beschluss vom 21. § 882 d ZPO Hallo, in meiner Akte legt der Schuldner fristgerecht Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung (EAO) mit der Begründung ein, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Vorher ist eine Vollstreckung nur vorläufig gegen entsprechende Sicherheitsleistung möglich. (JuS 2015, 318, 321) I. Entscheidungswesentlich ist die Auslegung des § 224 AußStrG idF des EheRÄG 1999, BGBl I 1999/125: "(1) Jeder Ehegatte kann den Antrag auf Scheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses (§ 411 Abs 1 ZPO… 2. 1 ZPO (und nicht § 17 I 2 GVG) folgt, dass die Streitsache während des Zivilprozesses von keiner Partei anderweitig vor die Zivilgerichte gebracht werden kann. Auch dieser war bei Angabe des Datums … Vergleich zpo rechtskraft Prozessvergleich im Zivilprozess - Zivilprozessordnun ... Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist. ZPO). Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung ... Februar 2011 – VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. Beschluss über den Ausschluss eines Stockwerkeigentümers aus der StWEG [vgl. Berufung nach Paragraph 511 ZPO. die Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung in Betracht (§§ 883, 886, 887 ZPO, § 35 Abs. 1 ZPO steht nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 2008, 1979), das für den Sonderfall der Zustimmung des Gegners - wie nach früherem Recht (vgl. bzgl. Rechtskräftige Scheidung anfechten. I 2001 S.3573, 3574, 3579, in Kraft seit 01.01.02) Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur …
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