7) Kriegsschäden, Kriegsgräber (Art. 9-10) ... Bei konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. VII. 7 GG), auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt.Die Voraussetzungen des Art. (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 72 (Konkurrierende Gesetzgebung) (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. 7 GG - neu - ); 3. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewer- 1 Nr. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Wirtschaft (Art. Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung werden in Artikel 74 des Grundgesetzes festgelegt und sind zum Beispiel: das bürgerliche Recht, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Waffen- und Sprengstoffrecht, die öffentliche Fürsorge, Kernenergie und Straßenverkehr. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) 1 Nr. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Hier kommt etwa ein Zustimmungsrecht … 74 Abs. 1 Nr. Vorlesung Institutionelle Rahmenbedingungen. 1 Nr. 4. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die 23 und 79 Europäische Union bzw. Art. 8. die öffentliche Fürsorge, 9. die Staatsangehörigkeit in den Ländern, 10. die Kriegsfolgelasten sowie Fragen der Rehabilitation der Opfer von Gewaltherrschaft, 11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen), November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG) in der Volksabstimmung abgelehnt werden, tritt Artikel 72 mit dem Wortlaut in Kraft, wie er vom Grossen Rat in der zweiten Lesung verabschiedet worden ist. 7 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf die öffentliche Fürsorge. die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes mit Zugriffsrecht der Länder bzw. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. 7 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf die öffentliche Fürsorge. 74 GG, Konkurrierende Gesetzgebung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Art. It shall be exercised by the people through elections and other votes and through specific legislative, executive and judicial bodies. in die Gesetzgebung der Länder oder des Bundes überführt. „Recht der Wirtschaft“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. B. das bürgerliche Recht, Strafrecht, Strafvollzug, Gerichtsverfassung, öffentliche Fürsorge, Arbeitsrecht, Förderung der wissenschaftlichen Forschung u. a. 1 Nr. 7: Öffentliche Fürsorge •Art. 72 … Länder: falls Bund nicht Gebrauch macht (Art. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. Öffentliche Fürsorge Länder: Eine Bestandsaufnahme und Problembeschreibung zur bisherigen Hand-habung des Art. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Der Begriff der „öffentlichen Fürsorge“ müsste die avisierte Regelung erfassen, und zudem : 74 GG, 74a GG) ... Ausländer, Waffen- und Sprengstoffrecht; Flüchtlinge und Vertriebene, öffentliche Fürsorge, Kriegsschäden und Wiedergutmachung, Versorgung der Kriegsbeschädigten, Kriegsgräber, Recht der Wirtschaft (u.a. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2. Dazu gehört die öffentliche Fürsorge, die ein gewichtiger Teil der Länder gern selbst regeln würde – auch weil hier Leistungen vom Bund gewährt, aber von den Ländern finanziert werden. Mai 2020, unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). GRUNDGESETZ – Artikel 74a. Artikel 78 Zustandekommen der Bundesgesetze. * öffentliche Fürsorge * konkurrierende Gesetzgebung * Landesrechtsvorbehalt * öffentliche Jugendhilfe * örtliche Trägerschaft * Anerkennung * Tatbestandswirkung * Feststellungswirkung * Bindungswirkung * Finanzierungssystem * Aufgabenübertragung * Antrag * wirtschaftliche Tätigkeit Normtyp: Gesetz. Art 74. 1 Nr. – Die Gesetzgebung des Bundes Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: GG Gliederungs-Nr. Berichterstattung: BW, HB, HE, NI 5. Die Vorschrift umfasst im Kern die öffentliche Hilfe bei wirtschaftlicher Notlage und wird im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip weit ausgelegt (Jarass/Pieroth, GG, Art. Die Voraussetzungen des Art. - Da die Gesetzgebung in der dritten Säule eine Einschränkung der selbständigen Landesgesetzgebung darstellt, ist eine qualifizierte, über die sonstige Mitwirkung des Bundesrates hinaus gehende Ländermitwirkung erforderlich. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. Nur für manche Bereiche legt das Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz fest. Search. B. das bürgerliche Recht, Strafrecht, Strafvollzug, Gerichtsverfassung, öffentliche Fürsorge, Arbeitsrecht, Förderung der wissenschaftlichen Forschung u. a. Gesetzesinitiativen können von verschiedenen Seiten eingebracht werden: Sie gelangen durch den Landtag, die Landesregierung oder über den Weg eines Volksbegehrens zur Beratung in den Landtag ( Art. Allerdings könnte eine konkurrierende Zuständigkeit des Bundes aus Art. 11 GG) 5 4. 74 Abs. 74 Absatz 1 GG und Art. 2 GG die Erforderlichkeit einer … 105Absatz 2 GG aufgeführt. 4 AGG gilt auch für konkurrierende Anspruchsgrundlagen, BB-Kommentar, BetriebsBerater (BB) 2012, S. 3210; Flexibilisierung von Bonusregelungen – eine unlösbare Aufgabe? 7 GG erlaubt die Verabschiedung eines Bundesqualitätsgesetzes. Die konkurrierende Gesetzgebung räumt dem Bund Kompetenzen ein, wenn ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht. 2 GG hinsichtlich des einen Instruments auch auf … [13] 3.1.3 Die Rahmengesetzgebung des Bundes II. 72 Abs. C. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz I. StGB, BGB etc. 79 [Änderungen des Grundgesetzes. Zölle, Finanzmonopole (zum Beispiel das Branntweinmonopol), die bundesgesetzlich Artikel 73 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Gegenstände. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; Gesetzgebung im Land Niedersachsen. Zu den Rechtsbereichen der konkurrierenden Gesetzgebung zählen unter anderem: bürgerliches Recht. Personenstandswesen. Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Ausländern. Steuerrecht. Der Parlamentarische Rat hat am 23. 1: „Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben ... Art. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. die konkurrierende Gesetzgebung überführt werden, bleibt das bisherige Rahmenrecht einschließlich der darin enthaltenen Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur ... die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht) (Artikel 74 Abs. 7 GG ergeben. 74 I Nr. 1 Nr. 72 Abs. Konkurrierende Gesetzgebung Art. 1 Nr. Artikel 74 Absatz 1 GG . 74 Abs. (weggefallen) 9. Zu den Rechtsbereichen der konkurrierenden Gesetzgebung zählen unter anderem: 1. Die Sachgebiete der konkurrierenden Gesetzgebung sind in Art. 74 Absatz 1 GG und Art. 105 Absatz 2 GG aufgeführt. Zu den Rechtsbereichen der konkurrierenden Gesetzgebung zählen unter anderem: 73 [Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung] Art. – Die Gesetzgebung des Bundes. Artikel 74. Die konkurrierende Gesetzgebung betrifft z. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: < 1. das bürgerliche Recht, das Straf recht und den Strafvollzug, die … 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. 74 Abs. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Ausbildungsbeihilfen (Art. Die Vorschrift umfasst im Kern die öffentliche Hilfe bei wirtschaftlicher Notlage und wird im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip weit ausgelegt (Jarass/Pieroth, GG, Art. Nach Art. 1 Nr. [Konkurrierende Gesetzgebung] Artikel 72 [Konkurrierende Gesetzgebung] (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzge-bung haben die Länder die Befugnis zur Gesetz-gebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. VII. 74 Abs. Konkurrierende Gesetzgebung ... „Öffentliche Fürsorge“, Art. 17). 7 GG folgen, der die öffentliche Fürsorge zum Gegenstand hat. Artikel 79 Änderung des Grundgesetzes. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. 12: Arbeitsrecht einschließlich Arbeitsschutz •Art. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2. das Personenstandswesen; 3. das Vereinsrecht; 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der … I. Strukturfragen 1. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. 1 Nr. Das konkurrierende Gesetz: IV. Art. 78 [Zustandekommen von Bundesgesetzen] Art. Artikel 72[Konkurrierende Gesetzgebung] (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. 1 Nr. Öffentliche Fürsorge (ohne Heimrecht) (Art. die öffentliche Fürsorge (Art. Der Inhalt des Gesetzgebungskataloges im allgemeinen: V. Die einzelnen Zuständigkeitsbereiche: 7 GG2 Die Zuständigkeit des Bundes könnte sich aus Art. 7: Öffentliche Fürsorge •Art. 72 Abs. Die Gesetzgebung des Bundes Artikel 70 (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. 74: III. 74 Abs. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich gem. Artikel 79 Änderung des Grundgesetzes. Artikel 73 GG regelt die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes u.a. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich u.a. Redaktionelle Abkürzung: GG. 1 Nr.7GG-Öffentliche Fürsorge 23 bbb) Art.74 Abs.l Nr.l Alt.2 GG - Strafrecht 25 ccc) Annexkompetenz zu Art.74 Abs. Artikel 74: Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete (...) 7. die öffentliche Fürsorge 11a. 1 Nr. Get this from a library! 74 GG, Konkurrierende Gesetzgebung. Grundgesetz, Art 74 (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; Gliederungs-Nr. Konkurrierende Gesetzgebung . 2 vorliegen. Art. Dr. Rainer Tietzsch 2020 15 Zuständigkeiten um Corona Konkurrierende Bundeszuständigkeit für das Bürgerliche Recht und Strafrecht, Art. Änderung des Grundgesetzes ¾Art. 7 GG) 4 3. 72 Abs. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2. das Personenstandswesen; 3. das Vereinsrecht; 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der … 13 GG) 6 5. 20 Sozialstaatsprinzip ¾Art. 6 Kompetenzregelungssystematik. aa) Ob bei der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge überhaupt Fälle auftreten können, in denen zwei Förderinstrumente kompetenzrechtlich als in solcher Weise zusammengehörig zu betrachten sind, dass sich die Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 70 GG Gesetzgebung des Bundes und der Länder (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. 74 [Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung] Art. Forstrecht Klausur Learn with flashcards, games, and more — for free. 74 GG, Konkurrierende Gesetzgebung - Steuernet . 7 Keine Bundeszuständigkeit mehr für das Wohnungswesen, Art. Art. Für die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht). bb) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz 22 aaa) Art.74 Abs. Dazu gehören unter anderem das bürgerliche Recht und das Strafrecht. 76 [Gesetzesvorlagen] Art. November 2003 verabschiedete Änderung des Gesetzes vom 5. 18 GG Jahrhundert wurde die Fürsorge in allen Kantonen schrittweise vereinheitlicht. 15 Sozialisierung ¾Art. Normgeber: Bund. Recht auf vorrangige Gesetzgebung keinen Gebrauch macht. August unterzeichnete und am 14. Artikel 74a und 75 (weggefallen) Artikel 76 Gesetzesvorlagen. 74 Rz. 72 (Konkurrierende Gesetzgebung) (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. 12: Arbeitsrecht einschließlich Arbeitsschutz •Art.
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