Ist in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue eine Anfrage durchzuführen, so erkläre ich meine Zustimmung zur Einholung von erforderlichen Auskünften beim Landesamt für Verfassungsschutz, bei Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und bei der Zentralen 1 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG). Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach § 55 Abs. Zum Hauptdokument : Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. 3 Satz 1 des Landesrichtergesetzes -LriG-) ist der Beamte (-Richter) verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Nr. September 2016 (AllMBl S. 2138) das folgende Verzeichnis, das künftig bei Bedarf fortgeschrieben wird: Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst ist der Be- werber gemäß Anlage 1zu belehren. Ihm ist ein Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisation zu übergeben. Der Bewerber hat daraufhin den Fragebogen gemäß Anlage 2auszufüllen und die Erklä- rung gemäß Anlage 3zu unterzeichnen. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Anlage. 4. View Belehrung_ueber_die_Pflichten_zur_Verfassungstreue_im_oeffentlichen_Dienst__Anlage_zu_0719FR__0733.d from FINAL 2 at Harvard University. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes 1 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG). Oktober 1973 (StAnz. Nach § 33 Abs. Wir empfehlen, keine alternativen PDF-Viewer zu verwenden. Beamte und Richter, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen, müssen damit Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Auszug aus der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung . Nr. B. Obhuts-, Rücksichts-, Informationspflichten, die für den Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch ohne die Regelung des § 8 Abs. 2 LBG) und Richter (§ 8 LRiG) Bezug und verweist darauf, dass sich „die gleichen politischen Treuepflichten“ für Angestellte aus § 8 BAT ergäben. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach dem Bayerischen Beamtengesetz muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitli-chen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. Belehrung und Erklärung Gemäß Nr. S. 895, StAnz. Dezember 1990 (GABI. Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ablehnt oder bekämpft, sowie die Unt erstützung anderer verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Anlage: Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst [1] Verwaltungsvorschrift d. Dezember 1991 (AllMBl S. 895, StAnz Nr. QE - Einstellungen zum 01.09.2021 Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für ihre Erhaltung eintreten (§ 33 Abs. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach dem Bayerischen Beamtengesetz muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitli-chen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. 2 Be- zur Verfassungstreue Auf Grund der mir übergebenen Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die darin genannten Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes bejahe und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes download Report . 86 S. 4, GABI. Nr. S. 950) Nach § 70 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgeset- Die Pflicht zur Verfassungstreue ist weiterhin Voraussetzung für die Übernahme des öffentlichen Amtes. 187 BV Auszug aus dem Strafgesetzbuch, Auszug aus dem TV-L und Auszug aus dem EFZG - Die Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue, den Fragebogen zur Prüfung der Erklärung bezüglich der Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (erhalten Sie mit der automatischen E-Mail-Benachrichtigung nach erfolgreicher Onli-ne-Bewerbung) 7. ch besitze die _____ StaatI sangehörigkeit. dass ich die Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Anlage 1) zur Kenntnis genommen habe und dass ich die darin genannten Grundsätze der freiheitlichen , demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahe und bereit bin, mich 1991, S. 369) sind die Bewerberinnen und Bewerber über die Pflicht zur Verfassungstreue zu belehren und zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung aufzufordern. Nr. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach dem Beamtenstatusgesetz muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grund-ordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. - Mir wurde der Vordruck mit Auszügen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Län- Weitere grundlegende Aussagen über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst enthält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundord- nung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für ihre Erhaltung eintreten (§ 33 Abs. Abschnitt II. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) ist der Beamte verpflichtet, 49 vom 6. S. 950) Nach § 70 Abs. Die Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, ergibt sich für Tarifbe-schäftigte aus § 3 Abs. Für die Einstellung von Beschäftigten (Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer) des öffentlichen Dienstes gilt Entsprechendes. Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesver- fassungsgerichtes (vgl. S. 960) I. Belehrung Dezember 1991 (AllMBl. S. 895) (FMBl. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) ist der Beamte verpflichtet, Dezember 1991 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, StAnz Nr. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Beschluss der Landesregierung vom 02.Oktober 1973, GABl. Von der Unvereinbarkeit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit Bestrebungen, die sich gegen die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst richten, habe ich Kenntnis genommen. Die Pflicht, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgeset-zes zu bekennen, ergibt sich für Arbeitnehmer aus § 3 Abs. Belehrung und Erklärung Gemäß Nr. Title: Microsoft Word - Pflicht zur Verfassungstreue.doc Author: M.Korb Created Date: 7/14/2004 10:57:33 AM Nach dem Bayerischen Beamtengesetz muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der frei-heitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern bekennen und für die Erhaltung eintreten. Dezember 1991 (AllMBl S. 895, StAnz Nr. Oktober 1973 (StAnz. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst - Bitte aktivieren Sie JavaScript in Ihrem Browser, um diese Website in vollem Umfang nutzen und Bestellungen durchführen zu können 1 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG). über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst – Verfassungstreue (VerftöD) vom 3. Öffnen Sie die heruntergeladene Datei im Adobe Reader. Ich versichere, dass die Angaben in diesem Antrag der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst – Verfassungstreue (VerftöD) – vom 3. [2] In dieser Arbeit wird zunächst die historische Entwicklung der Verfassungstreue dargestellt, um einen Einblick in die Gründe für die Herausarbeitung der Verfassungstreue im Berufsbeamtentum zu erhalten. 2.2 des Beschlusses der Landesregierung Baden-Württemberg über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 2. S. 895, StAnz. Gegenstand dieser Treuepflicht sind zahlreiche Nebenpflichten wie z. 3 Satz 1 des Landesrichtergesetzes -LriG-) ist der Beamte (-Richter) verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des 2.2 des Beschlusses der Landesregierung Baden-Württemberg vom 2. 1 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG). Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1Nach dem Bayerischen Beamtengesetz muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. S. 950) I. Belehrung Nach § 70 Abs. Aufgrund der mir übergebenen Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die darin genannten Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahe und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst – Bayern Seite 2 von 3 (TV-L 111) Stand 4/2021 Ich bin mir darüber im Klaren, – dass ich bei falschen, unvollständigen oder fehlenden Angaben im Einstellungsverfahren damit rechnen muss, dass ich nicht Transcription . 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes S. 950) I. Belehrung Dementsprechend darf nach § 7 Abs. 3. ch bin Deutsche/Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes für dieI Bundesrepublik Deutschland. Oktober 1973 (StAnz. 49), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen extremistische Aus-höhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht-verfassungstreue Beamte funktio-nieren: - Besondere Sorgfalt besteht vor Eintritt in den öffentlichen Dienst. Oktober 1973 (StAnz. Die Erklärung zu früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst und zu Ermittlungs- und Strafverfahren habe ich zur Kenntnis genommen und gebe hiermit die darin enthaltenen Erklärungen ab. Dateiname: Belehrung Stand: 23.11.2007 /Or /Ti Belehrung und Erklärung gemäß Nr. 2.2 des Beschlusses der Landesregierung Baden-Württemberg vom 2. November 2007, AllMBl S. 693, StAnz Nr. 49), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. Hier Punkt 1 der "Belehrung": Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst gemäß Nr. S. 2138) Zitiervorschlag: Bekanntmachung der … 1 … 00/036/2110/01 Niederschrift über die Verpflichtung gemäß § 1 des Verpflich-tungsgesetzes für Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst; A 4, 2-seitig 08/030/1117/01 Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst mit Erklärung; A4, 1-seitig Dienstausweise 00/113/1000/88 Dienstausweis im Scheckkartenformat Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst . Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach dem Bayerischen Beamtengesetz muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. Die Pflicht, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, ergibt sich für Beschäftigte aus § 3 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Belehrung Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungs-treue-Bekanntmachung – VerftöDBek) vom 3. Nr. Nr. Erklärung, sowie Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (erhalten Sie sowohl mit der automatischen E-Mail-Benachrichtigung nach erfolg-reicher Online-Bewerbung, als auch hier im Anhang); 5. Wiss. - Im Dienst kommt es nicht auf Gruppenzugehörigkeit an, sondern auf das konkre-te Verhalten. 1 des Beam- „Ich bin über meine Pflicht zur Verfassungstreue und darüber belehrt worden, dass die Teilnahme an Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, mit den Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen … 86 S. 4, GABl. 86 S. 4, GABI. 49), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 27. 86 S.4, GASL. Nach dem Beschluss der Landesregierung Baden-Württemberg über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 17. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Zum Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht kann nur bestellt werden, wer Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst . Oktober 1973 (StAnz. Darunter die Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst mit einem Fragebogen (F 8). Nr. Dienst des Bundestages über öffentliche Bedienstete. Oktober 1973 in der jeweils gültigen Fassung (StAnz.Nr. - Die Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue, den Fragebogen zur Prüfung der Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen ; Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue ; Erklärung zur Verfassungstreue ; Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse, eventuell anhängige Verfahren, Verwendungsbereitschaft Die Erklärung zu früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst und zu Ermittlungs- und Strafverfahren habe ich zur Kenntnis genommen und gebe hiermit die darin enthaltenen Erklärungen ab. über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst wurde am 31.10.2016 im AllMBl veröffentlicht (AllMBl S. 2138).Sie tritt am 01.11.2016 in Kraft. 1 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Län-der (TV-L). JV 6: Belehrung und Erklärung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (8.07) OLG Dresden Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach dem Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen muss sich der Beamte … 1 des Landesrichtergesetzes sind Beamtinnen und Beamte (Richterinnen und Richter) verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Dezember 1991 (StAnz. Mitwirkungspflichten belehrt und habe eine Kopie des Protokolls über die Belehrung erhalten. Aufgrund der mir übergebenen Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst erklä-re ich hiermit ausdrücklich, dass ich die darin genannten Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes bejahe und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesam- Nr. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach dem Beamtenstatusgesetz muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grund ordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue 325 KB Dokument vorlesen Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 223 KB Dokument vorlesen Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation 109 KB Dokument vorlesen Erklärung … 2.2 des Beschlusses der Landesregierung Baden-Württemberg über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 2. der Bayerischen Staatsregierung v. 27.09.2016 (Az. 1 Satz 1 bestanden und daher auch im TVöD ohne entsprechende Normierung weiterhin bestehen. Comments . Mir ist bekannt, 49), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. Nr. Die Bek. 2.2 des Beschlusses der Landesregierung Baden-Württemberg vom 2. September 2016 (AllMBl. Die Pflicht, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgeset-zes zu bekennen, ergibt sich für Arbeitnehmer aus § 3 Abs. Nach § 49 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und nach § 5 Abs. Blatt 1 Märkl / Jobname: JV 6 Belehrung / 654 / 04.11.10/me Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach dem Beamtenstatusgesetz muss sich der Be-amte durch sein gesamtes Verhalten zuderfreiheit-lichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Zitiervorschlag: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue-Bekanntmachung – VerftöDBek) vom 3. Änderun-gen zu diesen Angaben werde ich unverzüglich mitteilen. 49) zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. Nr. Folgen einer Pflichtverletzung . über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (StAnz. dass ich die Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Anlage 1) erhalten habe und dass ich die darin genannten Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahe und bereit bin, mich S. 950) I. Belehrung Nach § 70 Abs. Oktober 1973 (StAnz. 86 S. 4, GABI. Auf Grund der mir übergebenen Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst erkläre ich hiermit ausdrück-lich, dass ich die darin genannten Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes bejahe und Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Ver-halten zu der freiheitlich demokratischen Grund-ordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für ihre Erhaltung eintreten (§ 33 Abs. Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede 1 … Nr. - Ich habe das Merkblatt über das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken zur Kenntnis genommen und einen Abdruck des Merkblatts erhalten. Sie bekräftigen diese Pflicht zur Verfassungstreue Bestrebungen im Rahmen einer Organisation oder außerhalb einer solchen verfolgt werden. Ein Verstoß gegen die „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ führt also bereits jetzt zu Sanktionen des Dienstherrn. Anlage: Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst [1] Verwaltungsvorschrift d. Dateiname: Belehrung Stand: 23.11.2007 /Or /Ti Belehrung und Erklärung gemäß Nr. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst - BEWUSSTscout. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach § 63 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz (LBG) und nach § 5 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes - … Personenstandsurkunden ch bin staatenlos.I • Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Tarifvertrag der Länder, insbes. Oktober 1973 in der jeweils gültigen Fassung (StAnz.Nr. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach dem Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitli-chen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst gemäß Nr. Linksextremismus Antifaschistisches Aktionsbündnis 86 S. 4, GABI. Personen vorzugehen, die auf diese Weise versuchen, auf die Tätigkeit im öffentlichen Dienst Einfluss zu nehmen. S. 950) Nach § 70 Abs. Erklärung zur Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (= Anlage 3) Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation (= Anlage 4) ... Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 3. der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 03.12.1991 in der Fassung vom 27.09.2016 das folgende Verzeichnis: Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen (nicht abschließend) 1. Falls Ihr Webbrowser nicht fragt, wo Sie die PDF-Datei speichern möchten, finden Sie diese typischerweise in einem Ordner "Downloads" unter dem Namen "Belehrungen Erklärungen - Pflicht zur Verfassungstreue.pdf". Ich bin über meine Pflicht zur Verfassungstreue und darüber belehrt worden, dass die Teilnahme an Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, mit den Pflichten eines/einer Angehörigen des öffentlichen … Hier Punkt 1 der "Belehrung": Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst gemäß Nr. JV 6: Belehrung und Erklärung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (8.11) OLG Dresden Erklärung Aufgrund dieser Belehrung erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die vorstehenden Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im …
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