Many translated example sentences containing "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen" – English-German dictionary and search engine for English translations. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Die Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens sind in Art. info@ra-odebralski.de. reprise f. 2. § 251 ZPO ruhendes Verfahren wird durch einen Terminsantrag wieder aufgenommen. Sie ist insbesondere rechtzeitig innerhalb einer Woche ab Bekanntmachung des angefochtenen Beschlusses beim Amtsgericht eingegangen. Bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung konnte ein Aspekt noch nicht berücksichtigt werden. Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem LAG Dieses Thema "ᐅ Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem LAG" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von … Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. law The case may go to a retrial. Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz wegen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ... Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ... Wiederaufnahme des Verfahrens § 85. Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich dann nach §§ 239, 241 bis 243 ZPO. 1 Abs. Inhalt und Form des Antrags. Haben Sie zum Beispiel vergessen, bei der ANV etwas geltend zu machen, oder wurde etwas nicht berücksichtigt, dann können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides eine Wiederaufnahme des Verfahrens Hallo Leute ich war in der chirurgischen Ambulanz. Die Leiche Krenns wurde auf dem Bauernhof des Wirts entdeckt. Der Arzt hat mich untersucht und einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Berufsgenossenschaft verfasst. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen. Je nachdem wie die Behörde entscheidet hängt der Rechtsschutz des Bürgers ab. Nach oben. Wesen von Berufung und Revision Berufung Mit der Berufung wird eine vollständige Überprüfung des Urteils er- möglicht (Tatsacheninstanz). Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis *) Hiermit stelle ich den ANTRAG auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung ⃝ einer Beschwerde, ⃝ eines Vorlageantrags, ⃝ eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens, ⃝ eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, AG Köln, Az. Der Betroffene hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. (1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. 2 OWiG, § 372 StPO zulässig. Haftprüfung (§ 117 StPO) III. [...] auf Fristen aus, die für e inen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder für ein Berufungsverfahren gelten. Many translated example sentences containing "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens" – English-German dictionary and search engine for English translations. (1) 1 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf den Vorlageantrag, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anträge beziehen (§ 8a Abs. Es könnte zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Das will heißen, dass sämtliche Folgeanträge, alle eingereichten Schriftsätze, alle Vorgänge, die bereits ins Rollen gekommen sind, so bleiben, wie sie momentan sind, sie sind, um in einer Metapher zu sprechen, „auf Eis gelegt“. Erging das Urteil z. Wiederaufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens; V. Allgemeine Auswirkungen auf materiellrechtliche Fristen und Prozessfristen; VI. Er ist unzulässig, weil der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis für ihn hat. Antrag auf Verlängerung der Präklu-sionsfrist Antrag auf Ruhen des Verfahrens (Bezugnahme auf anhängiges Revisionsverfahren) (current) Einspruch wegen Festsetzung eines Verspätungszuschlags 2… Begleitverfugung zur Einstellung des Verfahrens Muster 10 16 II. § 363 AO.In diesen Fällen kann die Finanzbehörde die … 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Das Muster behandelt als Beispiel den Fall der Aufnahme des Verfahrens nach Aussetzung infolge des Todes einer Partei. (4) Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 360 StPO wird durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Vollstreckung nicht gehemmt. Wiederaufnahme des Verfahrens. 2 Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag … Einstweiliger Rechtsschutz..... 20 4. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist begründet, wenn ein Grund für das Wiederaufgreifen vorliegt und der Antrag auf diesen Grund gestützt ist. Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf zwei Wegen betrieben werden: bei Verfahrensfehlern im Wege der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO. § 361 StPO besagt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen wird. ... Ein Antrag auf ein Dokument würde die Frage aufwerfen, ... Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens . Dokumentnavigation: Vor … Die Zuständigkeit für die Gewährung der Akteneinsicht regelt § 147 Abs. im Wege der Restitutionsklage gemäß § 580 ZPOEs sind drei Verfahrensabschnitte zu unterscheiden: Neu sind wie ausgeführt alle Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt des Urteils (hier: Erlasses des Strafbefehls) für den Richter aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich waren. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und: (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde Der Einstellungsantrag – Muster und Beispielsfälle für Verteidiger. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Wiederaufnahme JUR: Wiederaufnahme des / eines Verfahrens. § 170 Abs. Unsere Partner. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff StPO) 4. Der Verwaltungsakt ist unanfechtbar geworden.. Der Betroffene war ohne grobes Verschulden außer Stande, den Grund für das Wiederaufnahmeverfahren in einem früheren Verfahren bzw. Musterbrief_Wiederaufnahme.pdf. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist weiters zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist (zB bei Einbringung durch eine hiezu nicht befugte Person). Nach Art. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens … Der Strafbefehl ergeht ohne mündliche Verhandlung nur nach Aktenlage. § 251 ZPO An das Amtsgericht Landgericht. Rz. Zum Zeitpunkt des Antrags auf Wiederaufnahme am 28. Seit 1994 hat der Präsident des Parlaments Anträge mit Millionen von Unterschriften das Wohl der Tiere und insbesondere den Transport betreffend entgegengenommen. eur-lex.europa.eu. Seit 1995 strebt er ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren an. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. Führen Sie alle Personen auf, für die Sie das Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragen wollen. § 155 ZPO, dann ist die einfache Beschwerde möglich. Muster 39.16: Antrag gem. Muster: Antrag auf Ruhen des Verfahrens; 3. Der Wirt hatte nach der Verurteilung über seinen Verteidiger Jörg Dostal einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sieht der Gesetzgeber keine Frist vor, so dass er zu jedem Zeitpunkt nach dem das Urteil rechtskräftig geworden ist, eingereicht werden kann. 2Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 1 Nr. Am 1.12.2008 von Dieter25 Ist die Aussetzung des Verfahrens wegen einer Entscheidung im besonderen Klageverfahren wegen Anfechtung der Vaterschaft gem §§ 153,152 ZPO auf Antrag erfolgt und ebenso auf Antrag die Aufhebung der Aussetzung wegen einer Verzögerung gem. 63 § 360 I stellt klar, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Voll- streckung des Urteils nicht hemmt. Ein gem. Juni 2016 bleibt ohne Erfolg. 2. Danach entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. 220 Muster 55.57: Antrag auf Ruhen des Verfahrens Muster 55.57: Antrag auf Ruhen des Verfahrens In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. ; In diesem Fall ist es umstritten, ob der Bürger direkt eine Verpflichtungsklage erheben darf gerichtet auf den Erlass eines Aufhebungsbescheids des bestandskräftigen VA oder doch erst Verpflichtungsklage erheben muss … Hierin ist bestimmt, dass sowohl dem Gericht als auch den Ehegatten die Aussetzung des Verfahrens zugestanden wird. Die Wiederaufnahme kann die… Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz wegen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ... Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ... Wiederaufnahme des Verfahrens § 85. Erster Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mit Fahrverbot im Kölner Blitzer-Skandal gestellt. Damit ist auch der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens eine Verfahrensvoraussetzung für die Sachentscheidung. Hier finden Sie zeitsparende Muster für gängige Prozesssituationen, in denen Sie erfolgreich einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellen können. § 250 ZPO ist anwendbar. 51 Abs. Alte Bekannte von Ralf Z. munkelten schon damals, daß dieser in die Sache verwickelt sein könnte. Die Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren richtet sich nach § 140a GVG. Danach entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. Aussetzung (§§ 246–248, 252 ZPO) IV. (4) 1Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. Antrag auf Wiederaufnahme vom 14.07.2014 aufgrund des Vorfragentatbestandes des § 303 Abs 1 lit c BAO: Das vom UFS mit Bescheid vom 08.07.2010 abgeschlossene Verfahren zum Altlastensanierungsbeitrag 2007 möge wiederaufgenommen werden. Sonderfall: Tod des Klägers – Erben unbekannt Antrag wiederaufnahme des verfahrens Muster. Sollten Sie Ihr Scheidungsverfahren dann irgendwann doch wieder fortführen wollen, ist auch Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens … Handbuch des finanzgerichtlichen Verfahrens Vorläufiger Rechtsschutz – Klageerhebung – Prozess – Revision – Kosten Begründet von Dr.Otto M.Sauer 51 Abs. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme. § 85 OWiG i.V.m. 7 … Muster: Antrag auf Ruhen des Verfahrens; 3. Bescheid ist neue Sachentscheidung Zwar hat die Behörde zunächst über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu entscheiden, der daraus ergehende Bescheid stellt jedoch immer eine neue Sachentscheidung dar. Der Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens kommt immer dann in Betracht, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, vgl. Er verlangte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mirko D. 11.09.2015 13:49, LTO-Redaktion Mir steht ein neues Beweisstück nach § 359 Nr. ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit ist im Prozessrecht eigentlich nicht vorgesehen, vielmehr liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es einen Rechtsstreit aussetzt, weil es die Entscheidung in einer anderen Streitigkeit abwarten will, siehe § 148 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs.
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