In Abgrenzung dazu meint der Begriff der * Liegt Tatmehrheit vor, so hat der Täter mehrere Delikte begangen. Durch das frühere Urteil des Landgerichts Hagen vom 25. als ich nach über einer woche wiederkam war ein knöllchen dran. der anderweitigen Rechtshängigkeit einer späteren Verfolgung und Ahndung des Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 I StGB) nicht entgegen, wenn gegen den Beschuldigten nur wegen eines oder einzelner seiner mitgliedschaftlichen … 13, BGHSt 59, 120). Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt hingegen keinen eigenen Tatbegriff. 1 in dubio pro reo 2 m.w.Nachw. einem beschränkten Strafklageverbrauch (BGHSt 48, 331 = NStZ 2004, 218; OLG Jena BeckRS 2015, 05449). Die Rechtsprechung 163 1. Das HZA ermittelte bei ihren Arbeitnehmern eine Mindestlohnunterschreitung von insgesamt GG Artikel 103 Absatz 3 GG liegt nicht vor. Der Strafklageverbrauch reicht so weit, wie die Sachentscheidung durch das Gericht auf Grund der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses in tatsächlicher, rechtlicher Hinsicht geboten war. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Jetzt testen! guten tag, ich habe mein auto unwissentlich im parkverbot vor dem bahnhof in berlin geparkt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde ein. Juni 2021. 1 … Die Freiheitsberaubung und der Diebstahl könnten dann in Tatmehrheit zueinander stehen, sofern man nicht die unten dargestellte Klammerwirkung annimmt. Video … GG Artikel 103 Abs. Juni 2021. Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft bewirken dagegen grundsätzlich keinen Strafklageverbrauch (Ausnahme: § 153 a … Die Rechtsgutsverletzungs- oder … 1 Satz 1 OWiG wird in Fällen, in denen eine Handlung gleichzeitig eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit darstellt, Straftat und Ordnungswidrigkeit mithin zueinander in Tateinheit stehen, nur das Strafgesetz angewendet. Zusammenfassung 68 C) Bisherige … Weiterlesen … Pflicht zur Ausschöpfung der Beweismittel trotz Verständigung im Strafverfahren. BVerfG v. 16.03.2006: Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einflusss von Betäubungsmitteln und der gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln stehen im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander und sind auch zwei verschiedene Taten im prozessualen Sinn, sodass keine Strafklageverbrauch in Betracht kommt. Gesetzeseinheit und Tatmehrheit. Nachtragsanklage und rechtlicher Hinweis, §§ 265, 266 StPO. Vielmehr liegen beiden Verfahren in Tatmehrheit … Aufl., § 261 Rn. Der Strafklageverbrauch ist ein Verfahrenshindernis. Juli 2007 – C – 367/05 – … § 260 Abs. Tatmehrheit (selbständige Handlungen) kann trotzdem eine prozessuale Tat sein - dann ist § 154a StPO: Beschränkung der Verfolgung korrekt. Instanzenzug: LG Weiden 10. Demnach ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Bestimmung der Strafe die Unterscheidung zwischen Handlungseinheit und Handlungsmehrheit: Verletzt dieselbe Handlung (Handlungseinheit) mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so liegt Tateinheit bzw. Idealkonkurrenz gem. § 52 Abs. 1 vor. Die Frage, ob Tateinheit (§ 19 OWiG) oder Tatmehrheit (§ 20 OWiG) vorliegt, ist nicht nur für die Anzahl der einzutragenden Punkte, sondern auch für die Bußgeldhöhe von Bedeutung. Mit Offline-Funktion. Das gilt für das Sichverschaffen wie auch für die Abgabe eines Teils des Rauschgifts an einen Dritten. Bei einem tateinheitlich begangenen Verstoß werden Punkte und Geldbußen nicht addiert, sondern nur nach dem am höchsten bewerteten Teilakt verhängt, § 19 Abs. BGH NStZ 1999, 83. Strafklageverbrauch durch Einstellung nach § 153a Abs. IV. Dies folge aus einem Umkehrschluss zu § 153a Abs. 3 GG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 264 StPO; § 316 StGB; § 29a BtMG Leitsätze des Bearbeiters 1. 2 StPO. 7, NStZ 2009, 705; Urteil vom 12.12.2013 – 3 StR 531/12, juris Rn. 3 GG). 123) – entschieden wer- den, ob … Gegenteilige Auffassungen, die untereinander insoweit divergieren, als die einen stets von Tatmehrheit ausgehen (so Meyer, JR 1978, 35; Dreher/Tröndle, StGB, … Fall 112 (»Billig davongekommen?«): Am 20.1.2003 wird in Nürnberg eine Bank überfallen. 13.05.2010. 27; Krauth, Festschrift für Kleinknecht, 1985, 215, 218; Cording, Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten, 1993, S. 112). unterbrochenen Fahrt angenommen werden kann, muss von Tatmehrheit ausgegangen werden...“ Der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit steht die Entscheidung des BGH vom 5. Der Generalbundesanwalt hat den Angeklagten mit der zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhobenen Anklage vorgeworfen, in drei rechtlich selbständigen Fällen jeweils durch dieselbe Handlung sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12VStGB) zu begehen, aus niedrigen Beweggründen grausam einen Menschen getötet z… Ja, soweit sie eine prozessuale Tat bilden. Abschlussverfügungen 1. 81 Abs. Mehrere (versuchte) Körperverletzungen. Art. Nach Auffassung des BGH muss auch hier verlangt werden, dass die Ausführungshandlungen sich entsprechend den obigen Ausführungen teilweise decken. verurteilt zwischen 1985 und 1990 gegen das WaffG verstoßen zu haben und wird erst jetzt festgestellt, daß er mit der Waffe einen Mord begangen hat, dann könnte er jetzt wegen Strafklageverbrauch nicht mehr angeklagt werden. Vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren . Bei Tatmehrheit zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit ... so hat dies Strafklageverbrauch auch für die Ordnungswidrigkeit zur Folge. Tateinheit-Tatmehrheit 46 V. Gesamtstrafenbildung 50 VI. prozessuale Tat dar; Bei sachlich-rechtlicher Tatmehrheit (§ 53 StGB) liegen grundsätzlich auch mehrere prozessuale Taten vor. eBook: Tateinheit und Tatmehrheit (ISBN 978-3-8487-0271-8) von aus dem Jahr 2013 Tatmehrheit Tatnächster Trickdiebstahl Aufbau Überschriften, überflüssige Überspringen von Begriffsmerk-malen bei der Prüfung des Versuchs, Ausnahmen Überzeugungsbildung Kriterien Umstände besondere Unebenheiten sprachliche Unterschlagung subsidiär Untreue / Betrug Urkunden Anforderungen an die … hindernis des Strafklageverbrauchs für die " gesamte Tat im Sinne des S 264 StPO" eintritt. Denn das Verbot der Mehrfachverfolgung ergibt sich aus Art. Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt auch dann, wenn ungeklärt ist, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der Tateinheit oder der Tatmehrheit vorgelegen haben (BGHR StGB § 52 Abs. ProzeBôkonomische Auswirkungen 60 3. 1 OWiG, 467 Abs. Juni 2021. … (Nr. 103 Abs. Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig abgeurteilt werden. Bei der Tatmehrheit hingegen werden Einzelstrafen gebildet und die schwerste davon entsprechend erhöht, wobei die Summe der Einzelstrafen nicht erreicht werden darf (§§ 53, 54). Strafklageverbrauch beim Einschleusen von Ausländern in Deutschland und einer bereits erfolgten Verurteilung in Bulgarien. Es ist daher Strafklageverbrauch eingetreten (Art. Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO bezüglich einer in Tatmehrheit begangenen Körperverletzung Das Verfahren wird eingestellt. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. Der Tatbegriff im materiellen Sinne dient im Rahmen der §§ 52, 53 zur Abgrenzung von Tateinheit bzw. Auf selbstständige Taten erstreckt sich ein etwaiger Strafklageverbrauch daher nur, wenn sie in dem früheren Verfahren tatsächlich Gegenstand der … 103 GG spricht von derselben Tat, verschiedene Tatbestände sind nicht ein und dieselbe Tat. BGH, Urteil vom 1. BtMG) und explosionsgefährlichen Stoffen (§ 27 I SprengstoffG): Tatmehrheit, da gemeinsamer Besitz hier nur zufälliger äußerer Umstand. einer Tat nach § 153a Abs. Abschnitt: Erforderliche Suche nach neuen Wegen 61 A. Vom geltenden Recht bereitgestellte Wege 61 I. Handhabung der Individualisierungs- und Feststellungsproble-matik auf der Grundlage strenger Tatmehrheit 61 II. Lesen Sie § 19 OWiG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. November 1998 (- StB 12/98 -, NJW 1999, S. 1413) einem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht auch hinsichtlich einer Tat zugebilligt, deretwegen er bereits rechtskräftig verurteilt sei, wenn der Zeuge Gefahr laufe, durch die von ihm verlangten Angaben über die abgeurteilte Tat auch nur mittelbar Hinweise zu einer anderen, möglicherweise nicht vom Strafklageverbrauch … Maßregeln der Besserung und Sicherung, § 61 StGB; Verfall, §§ 73 ff. BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - 3 StR 566/08, juris Rn. materielle und prozessuale Tat. c. Strafklageverbrauch 4. Die Angeschuldigte lebte in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann und ihren Kindern. Mai 2010. 2 OWiG (OLG Köln VRS 78, 61). Gründe. Februar 2011, soweit das Verfahren hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. §§ … Die Annahme von Tatmehrheit steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Die gesetzliche Regelung definiert also den Tatbegriff nicht, sondern setzt ihn voraus. OLGHamm, JR 1986,203 167 II. Aufl., § 129 Rn. BTM-Delikt BTM-Handel Handlungseinheit Tateinheit Tatmehrheit. 103 III GG. Im Übrigen hat es die Verurteilung aufgehoben, da die Feststellungen unvollständig waren und unklar blieb, wieso es der Angeklagte war, der den Unfall verursachte (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.07.2016, Az. Allerdings ist dies nur dann möglich, wenn auch tatsächlich die Voraussetzungen der Tateinheit erfüllt sind. Teilanfechtung und Teilaufhebung 61 3. 103 Abs. Beispiel: Samstagmorgen fährt Person A bei Rot über eine Ampel. Gliederung der Vorlesungen zum römischen Privatrecht Sommersemester Historischer Überblick: Deliktsrecht Stellvertretung Vertrags- und Obligationensystem § 154 StPO 66 III. Diese Wirkung tritt nach der … Exkurs: Der materielle und prozessuale Tatbegriff Materieller Tatbegriff. III. Beim Anbau findet dieser in Regel ja "ständig" statt und kann z.B. OLG Saarbrücken v. 24.03.2006: 1 StPO einzustellen. Allerdings liege Tatmehrheit vor, so dass das AG den Angeklagten hinsichtlich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort hätte freisprechen müssen, was das OLG nun nachgeholt hat. 1 Satz 1 Nr. Reichweite von Strafklageverbrauch: Die Reichweite des Strafklageverbrauchs richtet sich nach dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO. BGHSt 29, 288 164 3. Denn der Betäubungsmittelbesitz wird nicht als Auffangtatbestand im Weg der Subsidiarität verdrängt. Am Abend wiederum fährt A mit Tempo 50 durch eine 30er Zone. Mai 2012, aktualisiert am 23. Nach § 21 Abs. Das ist nicht der Fall. 1. ... die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten tateinheitlich zusammentrifft. 23,141 = VRS 38,120) nicht entgegen, wonach sich die (prozessuale) Tatidentität im Sinne des § 264 StPO … OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2007, Az. Leitsatz: Sind Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit und des sich hieran anschließenden unerlaubten Entfernens vom Unfallort angeklagt und stellt das Gericht das Verfahren bzgl. Auswirkung fehlerhafter Konkurrenzen in der Revision 62 VIII. In Abgrenzung dazu meint der Begriff der Tateinheit, dass ein und dieselbe Handlung … Hinsichtlich des Strafklageverbrauchs bemisst sich der Umfang der Rechtskraft nach dem Prozessgegenstand, der in objektiver Hinsicht die prozessuale Tat umfasst.53 Darin zeigt sich die Funktion und Bedeutung des prozessualen Tatbegriffs, eine wiederholte Bestrafung des Angeklagten für dieselbe Tat oder … 3 GG. Das Steuerstrafverfahren kann bis zum Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung nach den §§ 78 ff. Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. … Ebenfalls kann ein prozessualer Tatbegriff beim Strafklageverbrauch (nebis in idem) eine Rolle speilen, vgl. Die Anklageschrift a. Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Die Annahme des Strafklageverbrauchs erfordert eine vom Tatgericht im Strengbeweis festzustellende Sachverhaltsgrundlage; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten zueinander beim … Reichweite von Strafklageverbrauch: Die Reichweite des Strafklageverbrauchs richtet sich nach dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO. v. 18.10.2001 - 3 StR 387/01 - … Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen ein Schuldspruch nicht teilbar wäre. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Maßgeblich ist daher allenfalls „der“ verfassungsrechtliche Tatbegriff. Statistik 65 IX. Zuletzt kann ein prozessualer Tatbegriff auch für die Nachtragsanklage und den rechtlichen Hinweis relevant sein, vgl. 1 S. 5 StPO Das bedeutet, dass das Verfahren nur dann wieder aufgenommen werden darf, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die den Verdacht eines Verbrechens entstehen lassen (BeckOK StPO/Beukelmann, 33. 3 Satz 2 Nr. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 163 I. Daran hindert die Annahme materiell-rechtlicher Tatmehrheit nicht. 2 StPO tritt kein Strafklageverbrauch ein. Beurteilung der Frage, ob evtl. Im Übrigen hat es die Verurteilung aufgehoben, da die Feststellungen unvollständig waren und unklar blieb, wieso es der Angeklagte war, der den Unfall … Daher ist es besonders schief, wenn insoweit auf einen „straf- prozessualen“ Tatbegriff abgestellt wird. Dement-sprechend sei keiner der Angekl. Nicht gefolgt werden kann ih— rer Auffassung, dass hier die frühere Verfahrenseinstellung den Tatzeitraum von 1998 bis 2001 gänzlich erfasst gehabt hät— te. Strafklageverbrauchs bzw. Umgekehrt liegen im Falle sachlichrechtlicher Tatmehrheit nach § 53 StGB grundsätzlich auch mehrere Taten im prozessualen Sinne vor (vgl. Durch die Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. BVerfGE 56,22 165 4. ... die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten tateinheitlich zusammentrifft. Weil Zustellungsadressat jedoch derjenige ist, für den die Zustellung bestimmt ist, … Die StPO enthält keine Aussage zum Strafklageverbrauch. Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 – Betrug. 103 Abs. August 2018 – 3 StR 651/17; Beschlüsse vom 4. Ed. Das materielle Strafrecht unterscheidet im Bereich der sogenannten Konkurrenzen, also des Zusammentreffens mehrerer Tathandlungen oder Gesetzesverletzungen, zwischen Idealkonkurrenz (Tateinheit, § 52 StGB) und Realkonkurrenz (Tatmehrheit… Verfahrenseinstellung - Steuerstrafverfahren - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das kann grundsätzlich auch bei einer Tatmehrheit im Sinne des § 53 StGB der Fall sein (Meyer-Goßner, a.a.O., § 264 Rdnr. Tat und Handlung. Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden, das ist einer der wichtigen Grundsätze im Deutschen Strafrecht. deutschem Recht im Verhältnis von Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, sind unmaßgeblich. Die Tat im strafprozessualen Sinn 2. So etwa wie vorliegend, bei einer beide Ereignisse … Im Einzelnen listet die Anklage 106 im Verhältnis der Tatmehrheit stehende Taten auf und benennt jeweils den Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung, teilweise ergänzend auch denjenigen des Erwerbs. 1. Die gesetzliche Regelung definiert also den Tatbegriff nicht, sondern setzt ihn voraus. Dabei ist der Tatbegriff in der Strafprozessordnung identisch mit demjenigen in Art. 103 Abs. 3 GG, welcher verbietet, dass jemand aufgrund derselben Tat mehrfach bestraft wird ( ne bis in idem ). Wird jemand nun z.B. Prozessualer Tatbegriff. Ein Strafklageverbrauch gem. Art. Die Abschlussverfügung nach § 169a StPO b. Das Rubrum der Anklageschrift c. Die Personalien d. Der … Aufl., § 129 Rn. 3 StPO; Art. 60 2. 8. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. Prozessuale Tatidentitat bei Handlungseinheit als Regelfall 163 2. GG Artikel 103 Abs. Gesetzlich geregelt ist dieser prozessuale Tatbegriff, in § 264 der Strafprozessordnung (StPO): Diese Norm besagt, dass Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat ist, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. März 2005 in 2 Ss 68/05). Durch das Verbot des Art. Die Frage nach Tateinheit oder Tatmehrheit hängt stark von den genaueren Umständen ab: scheucht jemand bereits bei der Einfahrt in die gesperrte Zone durch offensive Fahrweise die Passanten zur Seite, so ist von Tateinheit auszugehen. Können auch Taten die in Tatmehrheit stehen zu einem Strafklageverbrauch nach Art 103 III GG führen? llll Der große Unfall-Ratgeber 2021 zu "Unfall ohne Führerschein", z.B. Das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs folgt aus dem Verbot der Doppelbestrafung aus Art. Der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschrift richtet sich nach der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § … Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass des angefochtenen Urteils ein, ist dieses im Revisionsverfahren nach § 349 Abs. Transportsfahrt) von Strafverteidiger Kämpf, München Nachfolgend berichtet der Münchener Rechtsanwalt Kämpf von einer Entscheidung des BGH vom 8. Auch strafbares Tun und Unterlassen können insoweit zusammengehören. die eigentlich selbständigen Verkaufshandlungen verknüpfen. … 1. Mit Überweisung des Geldbetrages von 1000 EUR sei endgültig Strafklageverbrauch eingetreten. Den Verkehrssünder trifft insofern also eine Erleichterung, als dass er nicht jede Einzeltat gesondert bezahlen muss, wie es bei der Tatmehrheit der Fall wäre. v. 18.10.2001 - 3 StR 387/01 - NStZ-RR 2002, 75). 6a; Senatsbeschluss vom 17. Im Hinblick darauf, dass sich das Amtsgericht zur Frage des Strafklageverbrauchs auf die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 09.04.2009 (SsBs 48/09) und des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27.08.2009 (1 Ss 213/09) stützen konnte, hat der Senat, der im Sinne des vorliegenden Beschlusses entscheiden wollte, die Sache zwecks höchstrichterlicher Klärung gem. 3 BtMG erfasst das von einem Besitzwillen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis über eine Betäubungsmittelmenge bis zu deren Aufhebung. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung 58 VII. Nein nur Taten in Tateinheit können zu einem Strafklageverbrauch führen. Video: Ablauf des Erkenntnisverfahrens - Hauptverfahren. III. Zwar ist zutreffend, dass die Rechtsprechung des Verfahrensrecht 59 1. §§ 266, 265 StPO. Nun aber zum Strafklageverbrauch und damit zum Tatbegriff des § 264 StPO. Nachtragsanklage und rechtlicher Hinweis, §§ 265, 266 StPO. Zwar ist das Zustellungsverfahren stark formalisiert nach § 37 StPO iVm 166 ZPO. Zuletzt kann ein prozessualer Tatbegriff auch für die Nachtragsanklage und den rechtlichen … Eine Einstellung nach §153 StPO bewirkt jedenfalls keinen Strafklageverbrauch. 8. 1 Ws 98/17, bei juris, m. w. N.). 103 Abs. durch den gegen ihn ergangenen Schuldspruch beschwert. Besprechung des Urteils des BGH zu den Folgen bei tateinheitlicher Begehung von BtM-Straftat und Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a BtMG (sog. ein Strafklageverbrauch vorliegt. Sie bezog seit 14.2.2015 Sozialleistungen nach SGB II vom Jobcenter Nordsachsen. 4 StPO aufzuheben und das Verfahren nach § 354 Abs. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video "Der prozessuale Tatbegriff (§ 264 StPO)" aus dem Kurs "Strafverfahren". Art. April 2004 - 1 StR 466/03 -, NStZ 2004, S. 694) und der Auffassung der Literatur, wonach Handlungseinheit grundsätzlich voraussetzt, dass die Verletzung mehrerer Strafgesetze in einer Handlung zusammentrifft (vgl. 3 In der Hauptverhandlung hat das Landgericht festgestellt, … IV. Wegen Strafklageverbrauch (ne bis in idem) ist das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Mai 2019 Az: 23 Js 8677/18 - 1 KLs. Die Betroffene war formale Inhaberin eines Gewerbebetriebs, aber operativ selbst nicht tätig. … Juni.2011 (Aktenzeichen: 4 StR 209/11). Umstritten ist die Frage, ob die Sperrwirkung auch bei einem gerichtlichen Schuldspruch ohne ausreichende Feststellungen eintritt. meine frage: muß man, wenn man 1x falsch parkt für jeden … Bei der Ahndung von Straftaten ist die Unterscheidung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit von großer Bedeutung: * Man spricht von Tateinheit, wenn ein Täter durch dieselbe Handlung mehrere oder aber einen und denselben Paragraphen des Strafgesetzbuchs mehrmals verletzt hat.
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