Art. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Bundestages werden ohne Umweg direkt in den Bundestag eingebracht. Die vorliegende deutsche Übersetzung dient lediglich zu Referenzzwecken. 97 talking about this. Ausschließliche Gesetzgebung. AUS ABSCHNITT VII - DIE GESETZGEBUNG DES BUNDES - Artikel 70 [Gesetzgebung des Bundes und der Länder] (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. IS. die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, das Währungs , Geld und Münzwesen, gewerblichen Rechtsschutz, Zölle etc. Artikel 105 [Verteilung der Gesetzgebungskompetenz im Steuerwesen] (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. September 2006 sind die Regelungsmaterien teils in die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes überführt worden, teils den Ländern zugefallen. 2 Artikel 87e Abs. (2) 1 Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer. Gegen Landesgesetze, die sich auf Gegenstände des Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Artikel 143 a (Ausschließliche Gesetzgebung bei Bundeseisenbahnen) Artikel 131 (Frühere Angehörige des öffentlichen Dienstes) Artikel 127 (Rechtsangleichung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet) Artikel 138 (Süddeutsches Notariat). Abstract: Das österreichische Bundesdenkmalamt (BDA) tut seit wenigstens drei Jahrzehnten so, als ob archäologische Rettungsgrabungen im Kontext geplanter Baumaßnahmen vom Vorhabenträger entsprechend dem in der Valletta-Konvention angedeuteten Verursacherprinzip finanziert werden müssten. Zu Artikel 72: Neugefasst durch G vom 27. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht Die englische Version der Nutzungsbedingungen von Roblox besitzt Vorrang. jetzt Seite 2 lesen Klausel 17: Ausschließliche Gesetzgebung in allen Fällen über einen Bezirk (nicht mehr als zehn Quadratkilometer), der durch die Abtretung bestimmter Staaten und die Annahme des Kongresses zum Sitz der Regierung der Vereinigten Staaten werden kann, und zu die gleiche Autorität über alle Orte ausüben, die durch die Zustimmung des Gesetzgebers des Staates erworben wurden, … Art 105. Bund und Länder haben Gesetzgebungsrechte. Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes wird in Artikel 71 und 73 Grundgesetz geregelt und definiert damit die Bereiche der Bundespolitik. Gesetze gibt's in Deutschland wie Sand am Meer...aber wie kommt sowas eigentlich zustande? 71, 73 GG). LEO.org: Ihr Wörterbuch im Internet für Englisch-Deutsch Übersetzungen, mit Forum, Vokabeltrainer und Sprachkursen. Art 73. Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes wird in Artikel 71 und 73 Grundgesetz geregelt und definiert damit die Bereiche der Bundespolitik. Artikel 73 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Gegenstände Artikel 74 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes, Gegenstände Artikel 74a und 75 (weggefallen - die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes oder der Länder - die konkurrierende Gesetzgebung. Section 6 [Senators and Representatives] shall in all Cases, except Treason, Felony and Breach of the Peace, be privileged from Arrest during their Attendance at the Session of their respec-tive Houses, and in going to and returning from Ausschließliche Gesetzgebung Länder. Artikel 73 (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; Kommentar zum Grundgesetz: GG Band 2: Artikel 20 bis 82 – Mangoldt / Klein / Starck / et al. und die konkurrierende Gesetzgebung. Eine ausschließliche Länderzuständigkeit besteht für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern (Artikel 105 Abs. konkurrierenden Gesetzgebung im Strafrecht noch angemes sen ist. Auseinandersetzung mit Rechtsnormen oder den Begriffen Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsakt neu und ungewohnt. Artikel 73 (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; Der Senat hat das ausschliessliche Recht, ber alle Amtsenthebungen zu entscheiden. kommt vor Members of Parliament der artikel "the" oder lässt man den weg? Die konkurrierende Gesetzgebung ist in Artikel 72, 74, 74a und 75 Grundgesetz geregelt und gibt den Ländern die Möglichkeit der eigenen Gesetzgebung, "solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht". Art. ausschließlich, Gesetzgebung; Zusammengesetzt in. 73 GG oder nach einer speziellen Zuständigkeitsregelung im GG (z.B. Artikel 71 [Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes] Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung).Einzig wenn die Bundesländer in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen diese nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln. 2a des Grundgesetzes), wie etwa die Hundesteuer oder die Zweitwohnungsteuer, die aber der Höhe ihres Aufkommen nach im Vergleich zu den übrigen Steuerarten vernachlässigbar sind. Mit Inkrafttreten der Reform zum 1. 1994 (BGBl I S. 3146), geändert durch G vom 28. Staatsangehörigkeitsregelungen 3. Einträge in der Kategorie „Gesetzgebungslehre“. Konkurrierende Gesetzgebung Bund 3. 73 GG, Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Artikel 71, 73 GG) Für Bereiche, die im Interesse der Bürger bundeseinheitlich geregelt sein sollten, weist das Grundgesetz dem Bund die ausschließliche Befugnis zur Gesetzgebung zu. Artikel 70 (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes? Die Länder dürfen nur dann tätig werden, wenn sie durch ein Bundesgesetz ausdrücklich dazu ermächtigt werden. Folgende 90 Einträge sind in dieser Kategorie, von 90 insgesamt. "Entbrüsselt Euch!" Zu den Rechtsbereichen der ausschließlichen Gesetzgebung nach Art. 10. Artikel 71 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes. Sprachen. Ob ein solcher Fall gegeben ist, richtet sich entweder nach Art. Artikel 70 GG sieht grundsätzlich das Recht zur Gesetzgebung für die Länder vor – soweit nicht dem Bund durch das Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse verliehen werden. Es gibt aber einige Bereiche, in denen dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung unterliegt. Geregelt ist dies in den Artikeln 71 und 73 GG. 5 findet entsprechende Anwendung. Solange und soweit das Reich von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht, behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung. (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. Bundesrat - Zusammensetzung & Stimmenverteilung - Mitglieder Landesregierung ... Gesetzgebung - Ausschließliche Gesetzgebung. 72, 74, 105 II GG). Jedoch … 3 Replies: legislative and budgetary power: Last post 01 Mar 09, 19:55 Artikel 6. (Art. Translate texts with the world's best machine translation technology, developed by the creators of Linguee. Many translated example sentences containing "ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit" – English-German dictionary and search engine for English translations. Linguee. Dezember 2003 (BGBl. It shall be exercised by the people through elections and other votes and through specific legislative, executive and judicial bodies. Art. konkurrierende Gesetzgebung. Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Artikel 71, 73 GG) Für Bereiche, die im Interesse der Bürger bundeseinheitlich geregelt sein sollten, weist das Grundgesetz dem Bund die ausschließliche Befugnis zur Gesetzgebung zu. Diese Bedingungen wurden zuletzt am … Gegen Landesgesetze, die sich auf Gegenstände des Artikel 7 Ziffer 13 beziehen, steht der Reichsregierung, sofern dadurch das Wohl der Gesamtheit im Reiche berührt wird, ein Einspruchsrecht zu. staatsrecht.honikel.de Political Rights and Association. Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes nach Artikel 71 GG (Grundnorm) und Artikel 73 GG (kasuistisch-enumerativer Katalog der Einzelmaterien): Hier hat der Bund das alleinige Gesetzgebungsrecht. Diese Bedingungen werden von uns wie in Artikel 7 dargelegt von Zeit zu Zeit geändert. Ausschließliche Gesetzgebung der Länder nach Artikel 70 GG [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Demgegenüber existieren auch Bereiche, die ausschließlich Ländersache sind, da diese weder der ausschließlichen noch der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugeordnet sind, z. B.: Redaktionelle Anmerkungen. The terms and conditions in this Section 1 apply where the Order incorporating these terms and conditions is issued by Christie Manson & Woods Limited, or by another subsidiary of Christie’s International plc which is incorporated in England and Wales; or in any other case where the Order specifies that the contract is to be made subject to laws of England and Wales. Ausschließliche Gesetzgebung Bund 2. inkl. Bearbeitet von (Artikel 1–12a) Dr. Henner Jörg Boehl Prof. Dr. Martin Burgi Prof. Dr. Christian von Coelln Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger Prof. Dr. Christoph Enders Dies gilt nicht für die ausschließliche Gesetzgebung des Reichs. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Die gesetzliche Grundlage bilden die Artikel 71 und 73 des Grundgesetzes. - Ulrich F. Biele „Es war Wahnwitz, dieses System zu schaffen. In Artikel 105 GG ist deshalb die Steuergesetzgebung speziell geregelt ( Steuerhoheit ) : ausschließliche Gesetzgebung des Bundes über Zölle und Finanzmonopole ( wobei von den Finanzmonopolen nur noch das Branntweinmonopol existiert ) konkurrierende Gesetzgebung für die übrigen Steuern, falls dem Bund ein Ertrag daraus zusteht. ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zum Erlass von Gesetzen, umfasst u.a. (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. Willkommen bei Roblox! Die ausschließliche Gesetzgebung des Bund umfasst alle Politikfelder, die gesamtstaatlich zu regeln sind. Ehemalige Regelungsbereiche. Artikel 73Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. [2] Die im Artikel 4 vorgesehene Gesetzgebung des Reichs in Post- und Telegraphenangelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung nach den in der Norddeutschen Post- und Telegraphen-Verwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist. Die gesetzliche Grundlage bilden die Artikel 71 und 73 des Grundgesetzes. Artikel 70 (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. 71 GG. Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Das besprochene Buch auf Amazon kaufen * Im Rahmen der rechtlichen und ethischen Voraussetzungen und Verfahren der Anwendung von Zwang in der Psychiatrie wird die Perspektive der Abwendung, also die Prävention zur Vermeidung von Zwang beleuchtet. Artikel 71 [Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes] Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Art. Artikel 71 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in eine (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben. Look up words and phrases in comprehensive, reliable bilingual dictionaries and search through billions of online translations. Ausschließliche Gesetzgebung NUR Länder oder NUR Bund erlassen Gesetze allein Bund berechtigt, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung); einzig wenn Länder dazu ermöchtigt werden, dürfen diese nach Vorschriften des Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln (Grundlage Artikel 71&73 GG) Artikel 73[Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes] (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; 3. KakaoV Kakaoverordnung vom 15. Translator. Artikel 5 erkennt schädliche Praktiken wie FGM ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung an und unterstreicht die Verantwortung der Staaten, Frauen durch Gesetzgebung und öffentliche Bewusstseinsbildung zu schützen und zu fördern. Gesetzgebungslehre. (2) All state authority is derived from the people. Spanien leidet bis heute darunter. (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; 4. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Einheit des Zoll- und Handelsgebietes einschließlich des Zoll- und Grenz… Die jüngst gescheiterte Föderalismuskommission hat die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen unter gene rellen Vorzeichen breit diskutiert. Ausschließliche Gesetzgebung der Länder nach Artikel 70 GG. 1. 2 Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. Zwang ist ausschließlich bei Selbstbestimmungsunfähigkeit und unmittelbarer konkreter Lebensgefährdung zulässig. Artikel 71 (Ausschließliche Gesetzgebung) Artikel 72 (Konkurrierende Gesetzgebung) Artikel 73 (Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes) Artikel 74 (Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung) 1911) Für viele Rechtsgebiete sind nach dem Grundgesetz Bund und Länder nebeneinander zuständig. Nutzungsbedingungen von Roblox. Artikel 71 (Ausschließliche Gesetzgebung) GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ) Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung).Einzig wenn die Bundesländer in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen diese nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln. Artikel 71 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Artikel 12. Artikel 73 [Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes] (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; 3. die Freizügigkeit, das Passwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die … Gegen Landesgesetze, die sich auf Gegenstände des Artikel 7 Ziffer 13 Die Länder können auf… Artikel 13 Reichsrecht bricht Landrecht. Die gesetzliche Grundlage bilden die Artikel 71 und 73 des Grundgesetzes. Jedes Mal, wenn Sie Produkte in Zahlung geben möchten, prüfen Sie bitte diese Bedingungen, um sicherzustellen, dass Sie die jeweils geltenden Bedingungen verstehen. … Wettbewerbsbeschränkungen unter Artikel 101 Absatz 1 (Ex-Artikel 81) des EG-Vertrags werden in zwei Kategorien unterteilt: vertikale und horizontale Beschränkungen. In der US-amerikanischen Gesetzgebung wird nicht speziell zwischen horizontalen und vertikalen (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. 71. Wenn ein Fall der ausschließlichen Gesetzgebung vorliegt, ist nur der Bund für die Gesetzgebung zuständig, Art. Art. Die Länder dürfen in diesen Sachgebieten grundsätzlich keine Regelungen treffen. Verwendungsangaben. 73 GG, Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Währungs- und Geldfragen 4. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'ausschließlich' auf Duden online nachschlagen. ausschließlich, Gesetzgebung; Zusammengesetzt in. Gesetzgebung - konkurrierende Gesetzgebung. Artikel 12 Solange und soweit das Reich, vertreten durch den König oder dessen Bevollmächtige,, von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht, behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung. Inhalte und Materien der Artikel 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a des Grundgesetzes - Politik - Hausarbeit 2004 - ebook 3,99 € - GRIN (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer. Hinweise zur Gesetzgebung einheit geistiges eigentum in digitalen umgebungen gewerbliche und geistige eigentumsrechte geistiges eigentum schützt traditionell Natürlich auch als App. Wörterbuch der deutschen Sprache. September 2008 (BGBl. Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Artikel 71, 73 GG) Für Bereiche, die im Interesse der Bürger bundeseinheitlich geregelt sein sollten, weist das Grundgesetz dem Bund die ausschließliche Befugnis zur Gesetzgebung zu. Dies gilt zum Beispiel für Auswärtige Angelegenheiten, für den Bereich der Verteidigung sowie für das Eine genaue Analyse der tatsächlichen Rechtslage zeigt jedoch, dass dies – außer … https://e-justice.europa.eu/content_member_state_law-6-DE-en.do?clang=de Artikel 72 Konkurrierende Gesetzgebung schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: ... Ausschließliche Gesetzgebung 73 1 f., 5, 55, 58, 92, 105, 112, 126, 133 Ausstrahlungswirkung 71 27 Bereich 71 8, 15 Kompetenzaufteilung 71 29 Wie Emotionen zielgerichtet eingesetzt wurden, um einen Konflikt anzuheizen. Zum Seitenanfang. Redaktionelle Anmerkungen. bitte um antwort, … 9 Replies: Gesetzgebung : Last post 28 Aug 14, 08:54: Nach heutiger Gesetzgebung haben Sie keine Pflicht bauliche Massnahmen vorzunehmen. Demgegenüber existieren auch Bereiche, die ausschließlich Ländersache sind, da diese weder der ausschließlichen noch der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugeordnet sind, z. Praktische Schwierigkeiten bei der Feststellung … Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Български; Қазақ; Hrvatski; Slovák; Српски; عرب; Bahasa Indonesia Das Reich hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die Beziehungen zum Ausland; 2. das Kolonialwesen; 3. die Staatsangehörigkeit, die Freizügigkeit, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; 4. die Wehrverfassung; 5. das Münzwesen; Gesetzentwurf des Bundestages. Artikel 50 GG - wirkt bei Gesetzgebung und Verwaltung mit. 70. Das sind die Gebiete der Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Artikel 71, 73 GG) Die Gesetzgebungskompetenz für die im Artikel 73 GG aufgeführten Rechtsgebiete liegt ausschließlich beim Bund. 2006 (BGBl I S. 2034). 71 GG, Ländergesetze bei ausschließlicher Gesetzgebung … Art. Lexikon Online ᐅkonkurrierende Gesetzgebungskompetenz: Gesetzgebungskompetenz, die sowohl dem Bund als auch den Ländern zusteht (Art. Der Bund hat auch dann das Recht zur ausschließlichen Gesetzgebung, wenn in einem Artikel des Grundgesetzes die Formel „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ auftaucht. (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Art. 105 [Gesetzgebungsrecht] (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. Dies gilt nicht für die ausschließliche Gesetzgebung des Reichs. – Daneben gibt es eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Dies gilt nicht für die ausschließliche Gesetzgebung des Reichs. (1) The Federal Republic of Germany is a democratic and social federal state. Konkurrierende Gesetzgebung! B.: Bauwesen und Infrastruktur. Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Artikel 71, 73 GG) Für Bereiche, die im Interesse der Bürger bundeseinheitlich geregelt sein sollten, weist das Grundgesetz dem Bund die ausschließliche Befugnis zur Gesetzgebung zu. Artikel 73 „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 14. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen , und die Beseitigung 73GG zählen unter anderem: 1. alle auswärtigen, de facto auch supranationale Angelegenheiten 2. Verwendungsangaben. Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes verleiht diesem die Kompetenz, bestimmte Gegenstände in alleiniger Zuständigkeit zu regeln. Dazu zählen nach Artikel 73 des Grundgesetzes unter anderem alle auswärtigen Angelegenheiten, aber auch das Postwesen und der Luftverkehr. Der Bund hat auch dann... 8. Ausschließliche Gesetzgebung Dazu zählen nach Artikel 73 des Grundgesetzes unter anderem alle auswärtigen Angelegenheiten, aber auch das Postwesen und der Luftverkehr. Artikel 71 GG - Grundsatz = Bund - Ausnahme = Länder. 2 vorliegen. Artikel 143 a (Ausschließliche Gesetzgebung bei Bundeseisenbahnen) Artikel 131 (Frühere Angehörige des öffentlichen Dienstes) Artikel 127 (Rechtsangleichung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet) Artikel 138 (Süddeutsches Notariat). Artikel 143a Ausschließliche Gesetzgebung für Umwandlung der Bundeseisenbahnen [1] (1) 1 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln . ... des Artikels 72 Absatz 2 GG stand bisher dem Bund bei allen Gesetzesmaterien der konkurrierenden Gesetzgebung aus Artikel 74 … Artikel 71 (Ausschließliche Gesetzgebung) GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ) Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
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