9. 1 ZPO kann die Wiederaufnahme eines "durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen". Stein-Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. 4 ZPO ist auf den Fall einer öffentlichen Zustellung, deren Voraussetzungen für das Gericht erkennbar nicht Vorlagen, nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von … nicht, sondern nur fürs Strafverfahren. Wiederaufnahmeverfahren - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt! Mutmaßlicher Grund dieser Furcht ist die Abneigung gegenüber Wiederaufnahmeverfahren. Duldungs-/Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO a) Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das tenorierte Gebot – Beweislast: Gläubiger; – Nachweis mit allen Beweismitteln der ZPO (SAPUZ). ZR: ZPO. 2014 – V S 32/14 (PKH) a) Nach § 142 Abs. Gemäß § 533 ZPO finden auf das Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich die im ersten bis vierten Teil der ZPO enthaltenen Vorschriften entsprechende Anwendung (vgl auch § 535 ZPO). Für das Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ff. Tags: Nach Einschätzung des Richters am Bundesgerichtshof (BGH) Dr. Ralf Eschelbach sind 1/4 aller Strafurteile Fehlurteile. 1, § 591 ZPO … 6a; Schu - Rechtsmitteln der ZPO liege ausschlie?lich das ?Anfechtungs prinzip" zugrunde1. 2 Satz 3 ZPO aF. Strafrecht – Arbeitsrecht – www.rechtsblog.berlin – Rehabilitierung für DDR-Unrecht – www.unrecht.blog – Sozialrecht – Verwaltungsrecht Hochschulschriften. v. 9.5.1975 I 1077; zuletzt geändert durch Art. Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. Es liegt ohnehin im eigenen Interesse des Wiederaufnahmsklägers, die ihn belastende Entscheidung ohne unnötigen Verzug zu beseitigen. Das im Wiederaufnahmeverfahren ergangene Urteil VII K 21/71, gegen das die Nichtigkeitsklage gerichtet ist, kann gem. Zulässige Wiederaufnahmegründe sind danach u. a. die Befangenheit eines Richters, Falschaussagen und gefälschte Urkunden. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-73900-2 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. 329. Oktober 2015 vor, um endlich das Gesetz zu schaffen für die " Rechtsuchenden " !! : Die Interventionswirkung by Kathrin Ziegert (2003, Trade Paperback) at the best online prices at eBay! e) Die Vollstreckungsgegenklagen gemäß § 767 ZPO und Wiederaufnahmeverfahren gemäß §§ 578 ff. Zivilprozessordnung. ... im Kostenpunkt ist mangels Erwähnung in § 519 ZPO jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0075211). November 2010, und 58410/17 vom 07. Rechtsmittel- und Wiederaufnahmeverfahren: 224: a) Berufung gem. Dies gilt auch für Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 578 ff ZPO, abgetrennte Verfahren, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand und Nachverfahren nach Vorbehaltsurteilen. 2015 Greift die Regelung des § 582 ZPO ein, so führt dies zur Abweisung der Klage als unbegründet (Zöller/Greger ZPO 26. 2 ZPO nicht nur dann unstatthaft, wenn der Nichtigkeitsgrund im Ausgangsverfahren durch ein Rechtsmittel hätte geltend gemacht werden können, sondern auch dann, wenn dieser Grund in einem Rechtsmittelverfahren erfolglos geltend gemacht worden ist. 1957 ? _1 - 6/02 OLG Hamm Leitsatz: Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO, §§ 103 ff. Die Nebenintervention gemäß §§ 66 ff. 1 1. Fehlt es daran, wird der Antrag als unzulässig im Wege des Beschlusses verworfen. Tags: Nach Einschätzung des Richters am Bundesgerichtshof (BGH) Dr. Ralf Eschelbach sind 1/4 aller Strafurteile Fehlurteile. 1 ZPO § 585 ZPO § 590 Abs. in Arbeit ) Einleitung: Ich interessierte mich als Ingenieur und Bewohner für die Trinkwasser-Beschaffenheit in Lübben und nutzte meine Informationsfreiheitsrechte und stellte eine höfliche Anfrage an das hiesige Wasserwerk (Stadtwerk Lübben im 100%igen Eigentum der KöR/Stadt). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. Ziel der Wiederaufnahme ist es, ein bereits abgeschlossenes Strafverfahren neu aufzurollen, um so Justizirrtümer zu beseitigen. 578 e seguintes da ZPO): a aco de nulidade (Nichtigkeitsklage) e a aco de reviso 58. Eine Wiederaufnahme zu Ungunsten (die Situation würde sich verschlechtern!) _1 - 6/02 OLG Hamm Leitsatz: Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO, §§ 103 ff. Die von wastl oben genannten StPO §§ gelten fürs Zivilrecht natürl. Aufl. Der BGH hat entschieden, dass ein Prozess, der nach § 239 ZPO durch den Tod einer Partei unterbrochen wurde, durch einen einzelnen Miterben aufgenommen werden kann. 2 ZPO haben dürfte (OLG Frankfurt im zitierten Beschluss vom 04.10.1993 – 3 WF 103/97). Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensbeendende Beschlüsse; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2018 Referenz: JurionRS 2018, 16759 Aktenzeichen: B 8 SO 110/17 B Senat, Beschluss vom 06.03.2018, 13 F 65/18, ECLI:DE:OVGNI:2018:0306.13F65.18.00 § 153 Abs 1 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 127 Abs 1 S 1 ZPO, § 127 Abs 3 S 3 ZPO, § 578 ZPO, § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 121 ZPO, § 579 ZPO, § 580 ZPO, § 581 ZPO Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist statthaft bes. Hellebrand, Johannnes: Geständniswiderruf und Wiederaufnahmeverfahren – Gedanken zu Urteilsabsprachen unter dem Aspekt des Wiederaufnahmerechts, in: NStZ 2004, S. 413-420. Bereicherungsklage nach § 812 BGB 109 12. Rechtsprechung. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. 2). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. Für Wiederaufnahmeverfahren gemäß §§ 578 ff ZPO (Nichtigkeits- und Resti-tutionsklagen) ist der Senat zuständig, der das Berufungsurteil erlassen hat. Klage auf Herausgabe des Titels nach § 371 BGB analog 108 11. Im deutschen Zivilprozess ist eine Wiederaufnahmeklage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Die Klagen sind gemäß § 586 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat zu erheben. Fall ZPO angeordneten Grundsatz, nach dem eine Restitutionsklage aus den in § 580 Abs. Gründe. Sie ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf.Die W. erfolgt durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 ZPO). § 927 ZPO werden von derjenigen Kammer bearbeitet, die das Ursprungsverfahren bear) beitet hat. V ZR 282/05 ZPO § 579 Abs. Lösung Frage 1 . Sitzung vom 14.2.1962 davon abgesehen, den Ertrag von Wiederaufnahmeverfahren offiziell zu bilanzieren, da sonst eine Beunruhigung der Richterschaft und Bevölkerung drohen könnte (vgl. Kommentiert sind fast das gesamte 1. und 2. ZPO 109 Hält der/die Vorsitzende des Senats, an den eine neu eingegangene Sache Zivilprozessordnung: ZPO Baumbach / Lauterbach / Hartmann / Anders / Gehle 78. Im Wiederaufnahmeverfahren enthalten die Bestimmungen der §§ 530 ff ZPO neben den Klagsfristen weder weitere Notfristen noch besondere Säumnisfolgen. Befangenheit. Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. ! Aufl. 11. 1 ZPO AMAN DAG, M.LL. 53 S. 2082 einsehbar, weder " berücksichtigt, " weder " gewürdigt, " noch " angewendet hatte, " bei meiner für mich, " so sehr stark existentiell wichtigen, " und auch nicht bei meiner für mich, " so sehr stark berechtigten Restitutionsklage " ( Wiederaufnahmeverfahren ) nach dem § 580 Nr. 4 FGO- kein Vertretungszwang 1. Für Wiederaufnahmeverfahren gemäß §§ 578 ff ZPO (Nichtigkeits- und Resti-tutionsklagen) ist der Senat zuständig, der das Berufungsurteil erlassen hat. Er nutzt dafür den § 56 ZPO und erhebt "Zweifel" an Ihrer Prozeßfähigkeit. Klauselerinnerung, § 732 ZPO/Klauselgegenklage, § 768 ZPO 108 10. Eine auf § 579 Abs. 3. Es ist in diesem Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. ZPO gegen ... BSG, 09.04.2021 - B 13 R 276/20 B; BSG, 01.02.2021 - B 14 AS 303/20 B. Antrag in einem Wiederaufnahmeverfahren. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen, also für Antraäge auf. 1 2. 4 ZPO) geltend machen. 3. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. Januar 1900 bei dem früheren Rechtszustande geblieben ist. des Hauptantrags ist der Rechtsstreit als Ganzes zu verweisen, § 281 ZPO (keine unzulässige Abtrennung des Hilfsantrags). Kann die prozessunfähigen Partei bzw. v. 2.11.2011 - X ZR 94/11).Die Frage kann im 2. Neuheit von Urkunden / Urteilen. Auf § 580 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Allgemeine Vorschriften Verfahren Mündliche Verhandlung § 156 (Wiedereröffnung der Verhandlung) Wiederaufnahme des Verfahrens § 584 (Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen) § 586 (Klagefrist) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) #2. 6. Behebung von Zuständigkeitszweifeln 1. V ZR 16/80 Soweit die Meinung vertreten wird, ein Richter des Erstverfahrens könne im Wiederaufnahmeverfahren generell oder jedenfalls immer bei besonderen Fallgestaltungen (etwa wegen der Behauptung eines Restitutionsgrundes nach § 580 Nr. Wiederaufnahme einheitlich beim iudex a quo geltend gemacht werden soll. § 927 ZPO werden von derjenigen Kammer bearbeitet, die das Ursprungsverfahren bear) beitet hat. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 579 ZPO kommt in Fällen besonders schwerwiegender Verfahrensverstöße in Form einer Nichtigkeitsklage und bei schwerwiegenden inhaltlichen Mängeln der angefochtenen Entscheidung durch eine Restitutionsklage in Betracht. 103 Abs. Die Klage ist auch an sich statthaft (§§ 578, 589 ZPO). Wiederaufnahmeverfahren wird mit der Aktenführung neu begonnen. : Bei Unzuständigkeit bzgl. OVG Bremen, 28.04.2021 - 2 … Due to a planned power outage, our services will be reduced on Tuesday, June 15th, starting at 8:30am PDT until the work is complete. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ist danach entsprechend §§ 578 ff. ZPO) ist diejenige Abteilung zuständig, bei der das geschlossene Verfahren geschwebt hat. §§ 578 ff. Deutscher Badminton Verband - Satzung - Ordnungen - Spielregeln Badminton - 2016-2017 - Stand der Regeln: 31. Beschwer III. Kein Verbindungsverbot Free shipping for many products! An die Wiederaufnahme werden in den §§ 359 ff. Strafprozessordnung ( StPO) jedoch strenge Anforderungen gestellt. Die Vorschriften lösen den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsprinzip herleiten. Klauselerinnerung, § 732 ZPO/Klauselgegenklage, § 768 ZPO 108 10. ZPO und die Streitverkündung gemäß §§ 72 ff. Das Sitzungsprotokoll gilt auch im Wiederaufnahmeverfahren als widerleglich richtig (§ 274 StPO). 28 Abs. (§§ 578 ff. A retrial (Wiederaufnahmeverfahren) was no longer possible as the time-limit fixed in Section 534 para.3 of the Austrian Code on Civil Procedure (ZPO) was exceeded. Kein Verbindungsverbot ZPO; Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Stand: Neugefasst durch Bek. November 2004 - IXa ZB 76/04, FamRZ 2005, 200, 201 zu § 577 Abs. Wiederaufnahmegrund Nichtigkeitsgründe (§ 79 S. 2; § 579 ZPO) Restitutionsgrund (§ 580 ZPO) III. Jeder deutsche Zivilrichter kann Sie psychiatrisieren. 2 W 68/57. 1 2. § 582 Rn. Ansonsten ist die Frage der Nichtverwendung eines Beweismittels im Freibeweis festzustellen. Dieses Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzung für das Wiederaufnahmeverfahren führe zur Nichtigkeit des Verfahrens und der Entscheidung. Gerichtsentscheidung in der Welt sei, die Buch (Allgemeine Vorschriften; Verfahren im ersten Rechtszug) mit Ausnahme der §§ 41-49 und der §§ 407-414 ZPO, die gesamten Bücher 3 (Rechtsmittel), 4 (Wiederaufnahmeverfahren), 5 (Urkunden- und Wechselprozess) und 7 (Mahnverfahren). Aktenzeichen: 3 (s) Sbd. § 581 Abs. Erklärung zum Begriff Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein fehlerhaftes, aber rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Allgemeines. 9. f) Anträge gemäß §§ 887 ff. § 578 ZPO mit dieser Klage angefochten werden, da es ein rechtskräftiges Endurteil ist (vgl. Neue Tatsachen reichen dagegen für eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht aus. 2 unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 25.11.1980 – 6 AZR 210/80, NJW 1981, 2023). Ein Gerichtsverfahren, das bereits durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossen wurde, kann unter gewissen Voraussetzungen wieder aufgenommen werden. 769 ZPO ergangenen Anordnungen des Gerichts unanfechtbar sind. ZPO … Volltext von BFH, Beschluss vom 10. Posted by Sascha Petzold | filed in Justizunrecht 3 comments. Gründe. 1 Nr. Find many great new & used options and get the best deals for Veroffentlichungen Zum Verfahrensrecht Ser. 7. Behebung von Zuständigkeitszweifeln 1. Rechtsmittel. ! Das gleiche gilt für die Entscheidung damit zusammenhängender Be-schwerden und Anträge. Las reformas a la Justicia Civil en el mundo tienen tres referentes esenciales: Alemania, España y Uruguay. BGH, URTEIL vom 5.9.2006, Az. Es liegt ohnehin im eigenen Interesse des Wiederaufnahmsklägers, die ihn belastende Entscheidung ohne unnötigen Verzug zu beseitigen. § 128a Abs. 2 StGB) Freiheitsstrafe §§ 242, 223, 263 StGB 3) Ordnungswidrigkeiten (§ 1 OWiG) 1 Nr. 2000 - VerfGH 73/99 Gehörsverstoß in einem zivilprozessualen... 2002-03-20 00:00:00 JR Heft 3/2002 Entscheidungen Verfassungsrecht Art. Für den Verwaltungsprozess wird auf die Wiederaufnahmevorschriften für den Zivilprozess verwiesen. Oktober 2011, in dem BGBl Teil I Nr. 7 Gleiches gilt für Klagen in Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) und für Klagen im Ge) richtsstand des § 34 ZPO. 769. Die letzte Möglichkeit um gegen den rechtskräftigen Strafbefehl vorzugehen, besteht in einem Wiederaufnahmeverfahren gemäß §359 StPO. Bereicherungsklage nach § 812 BGB 109 12. ... Wann Wiederaufnahmeverfahren möglich? Art. ! Klage 1) Form (§§ 585, 253, 587 f. ZPO) Allgemeine Vorschriften Einreichung beim letztinstanzlichen Gericht, das selbst und endgültig in der Sache entschieden hat 2) Frist (§ 586 ZPO) Bei Zuständigkeitsdivergenzen stellt § 260 ZPO bei eventueller Klagehäufung keine zusätzliche Sachurteilsvoraussetzung dar; Arg. Senat, Beschluss vom 06.03.2018, 13 F 65/18, ECLI:DE:OVGNI:2018:0306.13F65.18.00 § 153 Abs 1 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 127 Abs 1 S 1 ZPO, § 127 Abs 3 S 3 ZPO, § 578 ZPO, § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 121 ZPO, § 579 ZPO, § 580 ZPO, § 581 ZPO 1 Nr. Bei Zuständigkeitsdivergenzen stellt § 260 ZPO bei eventueller Klagehäufung keine zusätzliche Sachurteilsvoraussetzung dar; Arg. Rechtsmittel sind insoweit zulässig, als sie gegen die Entscheidungen der mit den Klagen befassten Gerichte überhaupt stattfinden § 591 Rechtsmittel sind insoweit zulässig, als sie gegen die Entscheidungen der mit den Klagen befaßten Gerichte überhaupt stattfinden. Die Voraussetzungen des § 582 ZPO sind von Amts wegen zu prüfen (Zöller/Greger ZPO 26. Sie kann nach der Zivilprozessordnung nur durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Die Interventionswirkung (Veroffentlichungen Zum Verfahrensrecht) (German Edition) gegen Urteile, unanfechtbare Vollstreckungsbescheide und Eintragungen in die Insolvenztabelle. ZPO) ist die wiederholte Durchführung eines schon rechtskräftig abgeschlossenen Prozesses. Ziel der Wiederaufnahme ist es, ein bereits abgeschlossenes Strafverfahren neu aufzurollen, um so Justizirrtümer zu beseitigen. Das gilt jedoch nur dann, wenn er gemäß § 2039 BGB hierzu ermächtigt worden ist (Urt. Ein Wiederaufnahmeverfahren kann durchgeführt werden, wenn das Urteil unter Verstoß gegen besonders wichtige Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (§ 579 ZPO = Nichtigkeitsklage) oder wenn das Verfahrensergebnis durch strafbare Handlungen beeinflusst wurde oder auf einer falschen Grundlage beruht (§ 580 ZPO = Restitutionsklage). 1 1. 2). des Hauptantrags ist der Rechtsstreit als Ganzes zu verweisen, § 281 ZPO (keine unzulässige Abtrennung des Hilfsantrags). 2. IV. Der Zivilprozess gliedert sich in das Erkenntnisverfahren und das Vollstreckungsverfahren. IV. Abs 1 Z 7 ZPO zu bilden vermöge, wenn ein im Hauptprozeß erstattetes Gutachten aufgrund unzulänglicher Grundlagen erstellt worden is t. Aus der g lei chen Erwägung, und weil der Sachverständige Prof. Dr. Lechner selbst angegeben hat (S 399) er habe bei seinern Ergänzungsgutachten zusätzliche med i z ini- Zu einer erneuten Aufnahme des Verfahrens kam es jedoch nicht: Zwei Wochen nach dem erfolgten Einspruch verstarb der Beklagte, wodurch der Rechtsstreit gemäß § 239 Abs.1 ZPO unterbrochen wurde.. Nach nunmehr zweijähriger Unterbrechung konnte das Verfahren fortgeführt werden und wurde durch das zuständige Landgericht zur Verhandlung terminiert. 15 Abs. 103 III GG entscheidet den Streit für ihn. Bei Widerspruchsklagen nach § 771 ZPO richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Vollstreckungsschuldners. Querulanten-Abwehr In gleiche Richtung zielt die verbreitetete Neigung, lästige Parteien mittels des § 56 ZPO unter der Gürtellinie anzugreifen und "Zweifel" an der Prozeßfähigkeit zu hegen, was leicht fällt, solange hier keine Kontrolle stattfindet. 1. We apologize for the inconvenience. *FREE* shipping on qualifying offers. Staatlich anerkannte Gütestelle nach § 794 Abs. Mai 2016 FamFG bleibt die Abteilung zuständig, die den Vorprozess behandelt hat, unter Anrechnung auf den Turnus. Aktenzeichen: 3 (s) Sbd. 2' ZPO. ZPO) ist diejenige Abteilung zuständig, bei der das geschlossene Verfahren geschwebt hat. Zivilprozessordnung. ZPO ist als Gericht des ersten Rechtszuges, wenn die erstinstanzliche Entscheidung durch ein Wiederaufnahmeverfahren eines anderen Gerichts beseitigt wurde, das zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht anzusehen. Für das Wiederaufnahmeverfahren sieht das Gesetz in § 584 ZPO einen ausschließlichen Gerichtsstand vor. Nach § 591 ZPO sind Rechtsmittel gegen eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren (§§ 578 ff. 1 Nr. Entscheidung TE OGH 2019/10/30 9Ob49/19z des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) vom 30.10.2019 - JUSLINE Österreich Entscheidungen Nach § 591 ZPO sind Rechtsmittel gegen eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren (§§ 578 ff. Das Erkenntnisverfahren (Buch 1-7 der ZPO) dient der richterlichen Prüfung des mit der Klage verfolgten Begehrens und hat eine Entscheidung darüber zum Ergebnis. Weisung betreffend Aktenführung und Aktenordnung Die letzte Möglichkeit um gegen den rechtskräftigen Strafbefehl vorzugehen, besteht in einem Wiederaufnahmeverfahren gemäß §359 StPO. Mein Gesetzentwurf vom 03. Der Eingriff in die Rechte der ausgeschlossenen Partei lässt sich übrigens noch dadurch minimieren, dass die Zeugenaussage entsprechend § 128a ZPO in das Zimmer übertragen wird, in dem sich die Partei während der Vernehmung aufhält. Gemäß § 533 ZPO finden auf das Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich die im ersten bis vierten Teil der ZPO enthaltenen Vorschriften entsprechende Anwendung (vgl auch § 535 ZPO). Kathrin Ziegert analysiert die in § 68 ZPO geregelte Interventionswirkung, die die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits in gewissen Grenzen auf einen Folgeprozeß zwischen einer Partei des Vorprozesses und einem in den Vorprozeß einbezogenen Dritten überträgt. Fehlurteile und Wiederaufnahme im Strafprozess. 4. ZPO werden in das Richterreferat eingetragen, das für das Ursprungsverfahren zuständig war. § 591. 10 Abs. 8. 7. Die Konzeption des Rechtsmittelverfah rens als blo?er Verfahrensfortsetzung verkenne, da? 1 StGB) Freiheitsstrafe (§§ 249, 211, 212 StGB) 2) Vergehen: Mindeststrafandrohung unter 1Jahr ( § 12 Abs. Die Regelung eröffnet kein Wiederaufnahmeverfahren gegen Beschlüsse, sondern erschöpft sich in der Fristverlängerung (vgl. Prozessfähigkeit ist eine Zugangsvoraussetzung. 4 ZPO als begründet. Bei Verbindungen wird immer zum ältesten Verfahren verbunden. § 700 I ZPO. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird grundsätzlich fünf Jahre nach der Rechtskraft unstatthaft. Rechtsprechung. 1 … § 362 StPO. Fehlurteile und Wiederaufnahme im Strafprozess. ZPO bilden insoweit eine Ausnahme, als dass in einem Folgeprozess der Nebenintervenient und der Streitverkündungsempfänger an die tragenden Feststellungen des Ersturteils gebunden sind. § 582 Rn. 8. 15. [161] Insbesondere besteht für die Antragstellung ‑ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. Registriert seit: 22. Die Voraussetzungen des § 582 ZPO sind von Amts wegen zu prüfen (Zöller/Greger ZPO 26.
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